Berliner Landeswahlausschuss stellt finales Ergebnis von Abgeordnetenhauswahl fest

The National Times - Berliner Landeswahlausschuss stellt finales Ergebnis von Abgeordnetenhauswahl fest

POLITIK 27.02.2023

Berliner Landeswahlausschuss stellt finales Ergebnis von Abgeordnetenhauswahl fest / Foto: © AFP/Archiv

Gut zwei Wochen nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stellt der Landeswahlausschuss am Montag (10.00 Uhr) in einer öffentlichen Sitzung das endgültige Ergebnis fest. Die CDU gewann die Abstimmung am 12. Februar deutlich. Auf Platz zwei landete dem vorläufigen Ergebnis zufolge die SPD - allerdings mit sehr knappem Vorsprung vor den Grünen. Medienberichten zufolge ist dieser Abstand im Endergebnis noch kleiner als zunächst angenommen, die SPD liegt aber weiterhin vorne.

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Die Christdemokraten führten nach ihrem Wahlsieg bereits mehrere Sondierungsgespräche mit der SPD und separat den Grünen. Das dritte Treffen mit den Sozialdemokraten fand am Freitag statt, das mit den Grünen folgt am Dienstag. Parallel sondierten SPD und Grüne mit ihrem bisherigen Koalitionspartner, der Linken, bereits zweimal über eine Fortsetzung ihres bisherigen Regierungsbündnisses, das weiter eine Mehrheit hat. Das dritte Treffen der bisherigen Partner findet am Montag zeitgleich zur Sitzung des Wahlausschusses statt.

V.Bennett--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.