The National Times - Von der Leyen spricht mit Sunak über Nordirland-Protokoll

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Von der Leyen spricht mit Sunak über Nordirland-Protokoll

POLITIK 27.02.2023

Von der Leyen spricht mit Sunak über Nordirland-Protokoll / Foto: © AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Montag nach Großbritannien, um mit Premierminister Rishi Sunak Änderungen am Nordirland-Protokoll zu erörtern. Sie hätten vereinbart, in der Grafschaft Berkshire bei London "ihre Arbeit persönlich fortzusetzen, um gemeinsame, praktische Lösungen für die komplexen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Protokoll über Irland und Nordirland zu finden", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

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Laut dem Büro des britischen Premiers planen Sunak und von der Leyen eine gemeinsame Pressekonferenz für den Fall, dass sie ein Übereinkommen erzielen. Das Nordirland-Protokoll im zwischen London und Brüssel ausgehandelten Brexit-Abkommen sieht vor, dass die britische Provinz Teil des europäischen Binnenmarktes bleibt. Dadurch entsteht eine De-facto-Zollgrenze mit dem übrigen Großbritannien. Das Protokoll wird auch drei Jahre nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU nicht vollständig umgesetzt.

T.Ward--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

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Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

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