Bundeswehrverband fordert sofortigen Abzug aus Mali wegen UN-Abstimmung

The National Times - Bundeswehrverband fordert sofortigen Abzug aus Mali wegen UN-Abstimmung

POLITIK 26.02.2023

Bundeswehrverband fordert sofortigen Abzug aus Mali wegen UN-Abstimmung / Foto: © AFP/Archiv

Der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner, fordert wegen Malis offener Unterstützung für Russland bei der UN-Vollversammlung den sofortigen Abzug deutscher Soldaten aus dem Land. "Das Regime in Mali lässt mit seinem Verhalten keinen Zweifel, dass es auf die Bundeswehr-Unterstützung keinen Wert legt", sagte Wüstner dem "Spiegel". "Die Bundesregierung sollte nun militärisch den Stecker ziehen und den Abzug der deutschen Truppen einleiten."

Textgröße ändern:

Das Abstimmungsverhalten Malis bei der von Deutschland mitinitiierte Ukraine-Resolution sei ein Wendepunkt, sagte Wüstner weiter. Die Führung in Bamako schlage sich "offen auf die Seite des Aggressors Putin". Mali hatte am Donnerstag wie Belarus, die Republik Kongo, Eritrea, Nicaragua, Syrien und Russland gegen die Resolution gestimmt.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bedauerte dies. "Das Abstimmungsverhalten der malischen Regierung steht für sich", sagte er dem "Spiegel". Der "kontrollierte Abzug" deutscher Truppen aus dem Land werde jedoch unabhängig davon vollzogen.

Die Bundesregierung hatte im November die Beendigung des seit rund zehn Jahren laufenden Einsatzes für Mai 2024 beschlossen. Die Unionsfraktion fordert einen deutlich früheren Abzug noch in diesem Jahr. Pistorius hatte bei früherer Gelegenheit durchblicken lassen, dass es schneller gehen könnte.

T.Cunningham--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.