The National Times - Zutrittsregeln für Bundestag werden verschärft

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Zutrittsregeln für Bundestag werden verschärft

POLITIK 26.02.2023

Zutrittsregeln für Bundestag werden verschärft / Foto: © AFP

Nach Bekanntwerden der Umsturzpläne einer Reichsbürger-Gruppierung im Dezember werden die Zutrittsregeln für den Deutschen Bundestag verschärft. Ehemalige Bundestagsabgeordnete würden künftig nicht mehr automatisch einen lebenslangen Zugang zum Gebäude erhalten, berichtete die "Berliner Morgenpost" am Sonntag unter Verweis auf die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic. Außerdem werde es stichprobenartig Personen- und Taschenkontrollen am Einlass geben.

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Am 7. Dezember waren Polizei und Bundesanwaltschaft mit mehreren tausend Einsatzkräften gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen, die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen. In dem Zusammenhang war auch eine ehemalige AfD-Abgeordnete festgenommen worden. Das Netzwerk soll unter anderem eine gewaltsame Erstürmung des Parlaments geplant haben.

Seitdem wurde im Bundestag über eine Neubewertung der Zugangsregeln debattierte. Eine daraus resultierende Novellierung der Hausordnung stehe nun kurz vor dem Abschluss, bestätigte Mihalic auf Anfrage. Der zuständige Ausschuss habe sie Anfang Februar bereits verabschiedet. Nun stehe noch der nötige Beschluss des Ältestenrates und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt aus. Voraussichtlich im März dürften die neuen Regeln demnach in Kraft treten.

F.Harris--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

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