Berichte: Vorsprung der SPD auf die Grünen in Berlin schrumpft auf 53 Stimmen

The National Times - Berichte: Vorsprung der SPD auf die Grünen in Berlin schrumpft auf 53 Stimmen

POLITIK 25.02.2023

Berichte: Vorsprung der SPD auf die Grünen in Berlin schrumpft auf 53 Stimmen / Foto: © AFP/Archiv

Der Vorsprung der SPD auf die Grünen bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus ist Medienberichten zufolge noch kleiner als bislang angenommen. Laut dem endgültigem Wahlergebnis habe die SPD nur 53 Stimmen mehr als die Grünen geholt, berichteten die "Bild am Sonntag" und mehrere andere Medien am Samstag.

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Die CDU hatte die Abstimmung am 12. Februar deutlich gewonnen. Auf Platz zwei landete die SPD - dem vorläufigen Ergebnis zufolge allerdings nur mit einem Vorsprung von gut hundert Stimmen vor den Grünen.

Der Landeswahlausschuss will das endgültige Ergebnis der Wahl am Montag in einer öffentlichen Sitzung feststellen. Der RBB berichtete unter Berufung auf Ausschusskreise, dass die Sitzungsunterlagen am Freitagabend an alle Mitglieder des Landeswahlausschuss versendet worden seien. Unklar sei, wie die Informationen nun vorab an die Öffentlichkeit gelangt seien.

Die Christdemokraten führten nach ihrem Wahlsieg bereits mehrere Sondierungsgespräche mit der SPD und separat den Grünen. Das dritte Treffen mit den Sozialdemokraten fand am Freitag statt, jenes mit den Grünen folgt am Dienstag. Parallel sondierten SPD und Grüne mit ihrem bisherigen Koalitionspartner, der Linken, bereits zweimal über eine Fortsetzung ihres bisherigen Regierungsbündnisses, das weiter eine Mehrheit hat. Das dritte Treffen der bisherigen Partner findet am Montag zeitgleich zur Sitzung des Wahlausschusses statt.

I.Paterson--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.