Scholz fordert bei Indien-Besuch klare Haltung im Ukraine-Krieg

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Scholz fordert bei Indien-Besuch klare Haltung im Ukraine-Krieg

POLITIK 25.02.2023

Scholz fordert bei Indien-Besuch klare Haltung im Ukraine-Krieg / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Indien-Besuch eine klare Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefordert. "Die Welt leidet unter dieser Aggression", sagte Scholz am Samstag nach einem Treffen mit Premierminister Narendra Modi in Neu Delhi. Der Krieg sei auch "vor allem eine große Katastrophe", weil Russland den internationalen Grundsatz verletzt habe, "dass man nämlich nicht mit Gewalt Grenzen verschiebt".

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Revisionismus dürfe nicht die Grundlage des Handelns von Staaten sein, betonte Scholz. "Und insofern ist es sehr wichtig, dass wir auch in den Vereinten Nationen immer wieder ganz klare Feststellungen zu diesem Thema gefunden haben."

Indien ist im Energie- und Rüstungsbereich stark von Russland abhängig. Das Land hat bisher den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verurteilt. Am Donnerstag enthielt es sich erneut bei einer Abstimmung der UN-Vollversammlung über eine Resolution, die den Abzug der russischen Truppen forderte. 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten stimmten für den Text.

Indiens Ziel sei seit Beginn des Ukraine-Konflikts, diesen "durch Dialog und Diplomatie zu lösen", sagte Modi bei einem gemeinsamen Statement vor der Presse. "Indien ist bereit, zu allen Friedensgesprächen beizutragen." Er sei sich mit Scholz einig, dass "eine Verbesserung multilateraler Institutionen nötig ist, um die globale Wirklichkeit besser abzubilden".

Scholz war am Samstag mit einer elfköpfigen Wirtschaftsdelegation in Indien eingetroffen. Darunter sind unter anderem Vertreter der Unternehmen Siemens, ThyssenKrupp, SAP und Deutsche Post.

Scholz betonte in Neu Delhi, dass bereits 1800 deutsche Unternehmen in Indien tätig seien. Er sagte zu, sich für einen zügigen Abschluss des geplanten Freihandelsabkommens der EU mit Indien einzusetzen und betonte das Potenzial bei der Zusammenarbeit im Bereich erneuerbare Energien und beim Austausch von Fachkräften.

Modi verwies darauf, dass beide Seiten bereits eine Partnerschaft im Bereich grüner und nachhaltiger Entwicklung geschlossen haben. Beide Seiten wollten darüberhinaus ihre Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel verstärken.

Ein weiteres wichtiges Feld sei "die Sicherheits- und Verteidigungskooperation", sagte der indische Premier. Sie könne "ein wichtiger Pfeiler unserer Partnerschaft werden". Hier könnten beide Seiten "unerschlossenes Potenzial" freisetzen.

A.M.Owen--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

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Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

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