The National Times - Linken-Chefin Wissler kritisiert Wagenknecht für Demonstrationsaufruf

Linken-Chefin Wissler kritisiert Wagenknecht für Demonstrationsaufruf


Linken-Chefin Wissler kritisiert Wagenknecht für Demonstrationsaufruf
Linken-Chefin Wissler kritisiert Wagenknecht für Demonstrationsaufruf / Foto: © AFP

Die Parteichefin der Linken, Janine Wissler, hat den Aufruf ihrer Parteikollegin Sahra Wagenknecht zu einer "Friedenskundgebung" am Samstag in Berlin mit Blick auf den Krieg in der Ukraine kritisiert. "Ich bedauere, dass die Partei weder angefragt noch informiert war über diesen Aufruf", sagte Wissler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie selbst werde an der Demonstration nicht teilnehmen.

Textgröße ändern:

Die Parteichefin ermahnte Wagenknecht, sich klar von Rechtsradikalen abzugrenzen. "Organisierte Rechte haben auf der Demonstration nichts zu suchen", denn "Nie wieder Krieg" und "Nie wieder Faschismus" gehörten untrennbar zusammen.

Die von Wagenknecht gemeinsam mit der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer ausgerufene Kundgebung ist stark umstritten. Die beiden hatten zuvor eine ebenso umstrittene, mittlerweile hunderttausendfach unterschriebene Petition initiiert, in der sie die Bundesregierung auffordern, statt auf Waffenlieferungen an die Ukraine auf Friedensverhandlungen zu setzen. Die Spitze der Linkspartei blieb auf Distanz, führende AfD-Politiker dagegen unterzeichneten das Manifest.

Für die Friedenskundgebung sind 10.000 Teilnehmer angemeldet, die Polizei erwartet jedoch mehr. Auch in anderen Städten wie Bonn, Köln und Mainz sollen Demonstrationen für Frieden und gegen Waffenlieferungen stattfinden. Am Freitagabend hingegen hatten zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine bereits mehrere tausend Menschen in Berlin für mehr Unterstützung für das angegriffene Land demonstriert.

Die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast warf Wagenknecht und Schwarzer vor, mit ihrer Aktion russische Propaganda zu bedienen. "Die Bilder der Demonstration am Samstag kommen Putins Propaganda gelegen", sagte Mast den Funke-Zeitungen. "Sie wird die Demonstration für ihre Zwecke ausschlachten. Das muss jeder wissen, der am Samstag mitdemonstriert."

S.Arnold--TNT

Empfohlen

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

Textgröße ändern: