The National Times - Richterbund beklagt zu lange Gerichtsverfahren

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Richterbund beklagt zu lange Gerichtsverfahren

POLITIK 25.02.2023

Richterbund beklagt zu lange Gerichtsverfahren / Foto: © AFP/Archiv

Der Deutsche Richterbund (DRB) klagt über zu lange Gerichtsverfahren und Personalmangel in der Justiz. "Die unbefriedigende Dauer von Gerichtsverfahren ist das Ergebnis einer seit Jahren unterbesetzten Justiz", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Nachrichtenagentur AFP. Bundesweit fehlen demnach in der Strafjustiz mehr als tausend Richter und Staatsanwälte.

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Die anstehenden Pensionierungen führen laut DRB dazu, dass bundesweit bis zum Ende des Jahrzehnts rund 40 Prozent aller Richter und Staatsanwälte die Justiz verlassen würden. In Ostdeutschland handle es sich gar um mehr als die Hälfte aller Juristen. "Eine kluge Personalpolitik muss darauf jetzt, nicht erst in fünf Jahren, reagieren", mahnte Rebehn.

In einer repräsentativen Umfrage gaben demnach 78 Prozent der befragten Richter und Staatsanwälte an, dass Verfahren in Deutschland häufig zu lange dauern. Im Jahr 2013 hatten dies noch 56 Prozent angegeben. 92 Prozent der befragten Staatsanwälte und 78 Prozent der Richter sehen demnach Personallücken in ihren Dienststellen.

Die Umfrage erfolgte durch das Institut Allensbach im Auftrag der Versicherung Roland Rechtsschutz. Bundesweit wurden 803 Richter und Staatsanwälte befragt.

A.Wood--TNT

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