15 europäische Staaten fordern stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen

The National Times - 15 europäische Staaten fordern stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen

POLITIK 24.02.2023

15 europäische Staaten fordern stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen / Foto: © AFP

15 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben am Freitag eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen gefordert. Sie sprachen sich zudem dafür aus, Vereinbarungen mit Drittstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen abzuschließen, wie es nach einer zweitägigen Konferenz in Athen hieß. Neben Griechenland nahmen unter anderem Österreich, Tschechien, Polen und Dänemark an der Konferenz teil.

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Die Teilnehmerländer forderten die EU-Kommission auf, den Mitgliedstaaten an der Grenze "angemessene finanzielle Unterstützung" für alle Arten von Grenzschutzinfrastrukturen bereitzustellen. Die Unterstützung der EU-Grenzschutzagentur Frontex solle ebenfalls aufgestockt werden. Die Länder forderten außerdem "mehr Möglichkeiten für beschleunigte Verfahren mit anschließender Ablehnung im Falle von unbegründeten Asylanträgen".

Die EU prüft derzeit Möglichkeiten für Frontex, in Drittstaaten tätig zu sein, um die Migration einzudämmen. Es sei das erste Mal in der Geschichte, dass die EU plane, diese Abkommen mit Ländern außerhalb Europas abzuschließen, schrieb die Grünen-Abgeordnete im Europaparlament, Tineke Strik, im Onlinedienst Twitter.

Ihren Angaben zufolge würden die Abkommen es Frontex erlauben, Grenzschutzbeamte zu entsenden und Aufgaben im Bereich der Grenzverwaltung zu übernehmen. Mauretanien und der Senegal seien zwei Länder, die sich in entsprechenden Gesprächen mit der EU befänden, erklärte Strik.

A.Davey--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.