Baerbock weist Kritik an westlicher Unterstützung für Ukraine zurück

The National Times - Baerbock weist Kritik an westlicher Unterstützung für Ukraine zurück

POLITIK 24.02.2023

Baerbock weist Kritik an westlicher Unterstützung für Ukraine zurück / Foto: © AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am ersten Jahrestag des russischen Angriffs gegen die Ukraine Kritik an der westlichen Hilfe für Kiew entschieden zurückgewiesen. "Wir können nicht tatenlos zusehen", sagte Baerbock am Freitag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.

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"Wo würde die Ukraine, die freiwillig ihre Atomwaffen aufgegeben hat, weil sie an Frieden glaubte, heute stehen, wenn wir nicht ihr Recht auf Selbstverteidigung verteidigt hätten?" fragte die Ministerin. "Können wir uns vorstellen, was es bedeuten würde, mehr Butschas, Charkiws, Mariupols, mehr Bachmuts, mehr Gräueltaten gegen Zivilisten?" Butscha, Charkiw, Mariupol und Bachmut in der Ukraine sind Ziel massiver russischer Angriffe geworden.

Sie wolle sich keine Welt vorstellen, in der die internationale Staatengemeinschaft in solchen Umständen nicht eingreife, sagte Baerbock. "Ich will nicht für eine solche Welt verantwortlich sein. Ich denke, die meisten von uns wollen nicht für eine solche Welt verantwortlich sein."

Unter anderem China hat die westliche Unterstützung für die Ukraine wiederholt kritisiert.

B.Scott--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.