The National Times - Scholz zurückhaltend bei Swift-Ausschluss Russlands

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Scholz zurückhaltend bei Swift-Ausschluss Russlands

POLITIK 24.02.2022

Scholz zurückhaltend bei Swift-Ausschluss Russlands

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim EU-Krisengipfel in Brüssel für eine rasche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland geworben, will sich für den Fall einer militärischen Eskalation aber weitere Schritte vorbehalten. Er zeigte sich am Donnerstagabend überzeugt, dass die 27 EU-Länder "zügig Entscheidungen treffen, die eine Reaktion auf die flagrante Verletzung des Völkerrechts durch Russland darstellen". Bei der Frage nach einem möglichen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift äußerte Scholz sich zurückhaltend.

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Nach dieser Strafmaßnahme gefragt sagte der Kanzler lediglich, es sei nötig bestimmte Strafmaßnahmen für den Fall zurückzuhalten, dass die Lage noch weiter eskaliere. Laut EU-Diplomaten ist die Frage des Swift-Ausschlusses unter den Mitgliedstaaten umstritten. Die "Financial Times" hatte berichtet, Scholz sei gegen diesen Schritt, da er negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft hätte.

Nach Angaben des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer gehören zu dem Sanktionspaket weitere Beschränkungen für russische Banken. Zudem sollten russische Oligarchen mit einem Einreiseverbot in die EU belegt werden. Auch der Handel mit Russland mit sogenannten Dual-Use-Gütern, die militärisch wie zivil nutzbar sind, solle beschränkt werden.

"Jede dieser Sanktionsschrauben kann noch weiter angezogen werden", betonte Nehammer. Vor allem osteuropäische EU-Staaten fordern ein möglichst hartes Vorgehen gegen Russland.

A.M.Owen--TNT

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine "assoziierte" EU-Mitgliedschaft Kanadas ins Spiel gebracht. "Wir wollen die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen", sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union im EU-Parlament in Straßburg am Mittwoch. Sie wolle daher zusammen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney darauf hinarbeiten, "dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU wird".

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