Wegner: Entscheidung über Koalitionsbildung in Berlin soll nächste Woche fallen

The National Times - Wegner: Entscheidung über Koalitionsbildung in Berlin soll nächste Woche fallen

POLITIK 24.02.2023

Wegner: Entscheidung über Koalitionsbildung in Berlin soll nächste Woche fallen / Foto: © AFP/Archiv

Die Berliner Parteien wollen in der kommenden Woche bekanntgeben, welche Regierungskoalition sie anstreben. "In der nächsten Woche wollen wir zu einer Entscheidung für eine stabile Regierung kommen", teilte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Freitag nach einem dritten Sondierungsgespräch mit der SPD mit.

Textgröße ändern:

Es seien nun alle Themen mit den Sozialdemokraten besprochen worden. "Einmal mehr haben wir viele Gemeinsamkeiten festgestellt", erklärte er weiter. Vor der Bekanntgabe einer Entscheidung treffen sich die Christdemokraten jedoch am Dienstag ein drittes Mal mit den Grünen. Eine Präferenz für eine der beiden Parteien wollte Wegner bislang noch nicht nennen.

Parallel dazu sondieren SPD und Grüne mit ihrem bisherigen Koalitionspartner, der Linken. Ein drittes Gespräch der drei Parteien ist für Montag angesetzt - zeitgleich zur Sitzung des Landeswahlausschusses, der das amtliche Endergebnis der Wiederholungswahl vom 12. Februar feststellen soll.

Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet, denn die SPD landete dem vorläufigen Ergebnis zufolge nur mit einem Vorsprung von rund hundert Stimmen vor den Grünen auf Platz zwei. Die Reihenfolge der beiden Parteien könnte sich am Montag noch einmal ändern.

T.Allen--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.