The National Times - Biden verkündet neue Sanktionen gegen Russland

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Biden verkündet neue Sanktionen gegen Russland

POLITIK 24.02.2022

Biden verkündet neue Sanktionen gegen Russland

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden neue Sanktionen gegen Russland verkündet. In einer Fernsehansprache im Weißen Haus gab Biden am Donnerstag Strafmaßnahmen gegen vier russische Banken sowie Exportkontrollen bekannt, die nach seinen Worten "mehr als die Hälfte der High-Tech-Importe Russlands abschneiden". Der US-Präsident kündigte zudem die Entsendung weiterer Soldaten nach Deutschland an, um die Nato zu stärken.

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Der US-Präsident verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine erneut mit scharfen Worten. Der russische Staatschef Wladimir Putin werde "ein Geächteter auf der internationalen Bühne" sein. Pläne für ein Gespräch mit Putin habe er nicht. Auf Nachfrage sagte Biden, Sanktionen gegen Putin persönlich seien nach wie vor möglich.

Der Präsident betonte, die US-Streitkräfte würden nicht in den bewaffneten Konflikt in der Ukraine eingreifen. Die USA würden aber "jeden Zoll Nato-Territorium mit der gesamten Kraft der amerikanischen Macht verteidigen".

F.Harris--TNT

Linnemann tritt Amt als Gesundheitsminister an - Werkzeugkasten als Geschenk

Der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat am Mittwochnachmittag in Berlin sein Amt angetreten. Er erhielt bei der Amtsübergabe im Gesundheitsministerium von Amtsvorgängerin Nina Warken (beide CDU) als Geschenk einen Werkzeugkoffer als Hinweis auf viele weitere anstehende Aufgaben in der "Dauerbaustelle Gesundheitssystem". "Ich traue mir das zu", sagte Linnemann in einer kurzen Ansprache.

Kabinettsumbildung vollzogen - Merz-Vertrauter Frei neuer Fraktionschef der Union

Drei neue Minister im Amt und sein bisheriger Kanzleramtschef Thorsten Frei mit einem starken Ergebnis zum neuen Unionsfraktionschef gewählt: Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Kabinettsumbildung am Mittwoch abschließen können. Deren Umstände sorgten aber auch am Mittwoch weiter für Kritik aus der Partei und führten zu einer ungeplant langen Aussprache mit dem Kanzler in der Unions-Fraktion.

Besser als Spahn: Union wählt Frei mit fast 92 Prozent zum neuen Fraktionschef

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn hat die Unionsfraktion im Bundestag den bisherigen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Frei erhielt nach Angaben aus der Partei bei einer Sondersitzung am Mittwoch 91,9 Prozent der Stimmen. Spahn war Mitte Juli wegen Vorwürfen zur Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten.

Nach kurzzeitiger Ruhe neue Angriffe des Iran und US-Angriffe im Irak

Nach wenigen Tagen Ruhe ohne gegenseitige Attacken hat der Iran in der Nacht zum Mittwoch neue Raketenangriffe ausgeführt und die US-Armee ihrerseits im Irak angegriffen. Der versuchte iranische "Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte" sei abgewehrt worden, erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Ziel des Angriffs waren US-Stellungen in Jordanien. Nahezu zeitgleich flogen die USA und Saudi-Arabien nach eigenen Angaben Angriffe auf "terroristische" Ziele im Irak. Dabei wurden laut einer früheren pro-iranischen Miliz mindestens 20 ihrer Mitglieder getötet.

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