Paus mahnt zur Nüchternheit bei Debatte um Kindergrundsicherung

The National Times - Paus mahnt zur Nüchternheit bei Debatte um Kindergrundsicherung

POLITIK 24.02.2023

Paus mahnt zur Nüchternheit bei Debatte um Kindergrundsicherung / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat in der Debatte um die geplante Kindergrundsicherung Nüchternheit angemahnt. "Wir sollten die Debatte zur Kinderarmut versachlichen und differenziert hinschauen", sagte Paus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag. Kinderarmut habe sich "längst strukturell verfestigt in Deutschland", warnte die Ministerin. Sie bezeichnete das Projekt als "prioritäres Vorhaben", das auch im Haushalt Vorrang haben müsse.

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Mit ihrem Aufruf zu mehr Nüchternheit in der Debatte reagiert die Grünen-Politikerin auf Aussagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der beim Politischen Aschermittwoch die Kindergrundsicherung generell in Frage gestellt hatte. Er warf die Frage auf, ob es nicht besser sei, an die Ursachen heranzugehen, "nämlich dass die Eltern nicht Deutsch sprechen und keine Arbeit haben", anstatt einfach "mehr Geld zu überweisen".

Auch Juso-Chefin Jessica Rosenthal mahnte in den Funke-Zeitungen, dass die sozialpolitischen Projekte des Koalitionsvertrages wie die Kindergrundsicherung oder die Bafög-Reform "unter keinen Umständen unter die Räder geraten dürfen". Die SPD-Politikerin warf der FDP vor, wegen ihres "Starrsinns" würden sich die aktuellen Haushaltsdiskussionen "gefühlt im Kreis drehen".

Um den Haushalt 2024 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre wird angesichts massiver Ausgabensteigerungen in unterschiedlichen Bereichen derzeit heftig in der Koalition gestritten. Die Eckwerte sollen Mitte März im Kabinett beschlossen werden.

P.Jones--TNT

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Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

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Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.