The National Times - Dschibuti hält von Opposition boykottierte Parlamentswahl ab

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Dschibuti hält von Opposition boykottierte Parlamentswahl ab

POLITIK 24.02.2023

Dschibuti hält von Opposition boykottierte Parlamentswahl ab / Foto: © AFP

Dschibuti hält am Freitag eine Parlamentswahl ab, welche die Opposition als Farce bezeichnet und deswegen größtenteils boykottiert. Nur zwei Parteien treten bei der Wahl um 65 Sitze im Parlament des winzigen Landes mit einer Million Einwohner am Horn von Afrika an. Die Partei Union for Presidential Majority (UMP) des Präsidenten Ismael Omar Guelleh, der das Land seit 1999 regiert und zuletzt mit 97 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, gilt als sicherer Gewinner.

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Unter Guelleh hat Dschibuti seine strategische geografische Position mit Meerzugang genutzt und in Häfen und logistische Infrastruktur investiert, um erfolgreich ausländische Investoren anzulocken. Während der 75-jährige Guelleh das Land mit eiserner Faust regiert und die Wahlen von der Opposition regelmäßig als weder frei noch fair verurteilt werden, schaffte er es dennoch, für relative Stabilität im Gegensatz zu den volatilen Nachbarstaaten Eritrea, Äthiopien, Somalia und Jemen auf der anderen Seite des Golfs zu sorgen.

A.Wood--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

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Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

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