Habeck droht mit schärferem Vorgehen gegen Umgehung von Russland-Sanktionen

Wetter - Sydney 16°C

Habeck droht mit schärferem Vorgehen gegen Umgehung von Russland-Sanktionen

POLITIK 23.02.2023

Habeck droht mit schärferem Vorgehen gegen Umgehung von Russland-Sanktionen / Foto: © AFP/Archiv

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein schärferes Vorgehen gegen die Umgehung von Sanktionen gegen Russland angekündigt, auch mit strafrechtlichen Mitteln. "Das ist kein Kavaliersdelikt", sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Der Vizekanzler machte allerdings auch deutlich, dass der Ukraine-Krieg letztlich wohl nicht durch Sanktionen, sondern militärisch entschieden werde - auch wenn Sanktionen hier einen Beitrag leisten könnten.

Textgröße ändern:

Habeck äußerte sich anlässlich der Vorstellung von Plänen seines Ministeriums, wie die Umgehung der Sanktionen gegen Russland eingedämmt werden soll. Er verwies auf Auswertungen von Handelsdaten, die solche Umgehungen demnach eindeutig zeigen, "auch aus Deutschland heraus".

"Das ist jetzt schon strafbar und würde, wenn der Nachweis gelingt, dass es sich um eine bewusste Entscheidung handelt, auch strafrechtlich verfolgt werden", sagte der Minister. Vor allem aber "gehört es sich nicht" und sollte daher nicht billigend in Kauf genommen werden.

Zur Wirkung der Sanktionen sagte Habeck, diese sollten "Russland in seiner wirtschaftlichen Kraft, aber auch in seiner Möglichkeit, militärisch tätig zu sein, treffen" und "das tun sie auch". Dies gelte besonders für Exportbeschränkungen für Hightech-Produkte und militärisch nutzbare Güter.

Allerdings räumte der Vizekanzler ein, dass dies aus seiner Sicht nicht ausreichen werde, um die militärische Aggression Russlands zu stoppen. "So bitter das ist und so schlimm es ist, das auszusprechen: Ich glaube, dass Russland nur auf dem Schlachtfeld in die Knie gezwungen werden kann", sagte Habeck.

Dem Vorschlag seines Ministeriums zufolge sollen unter anderem bei Exporten sanktionierter Güter in Drittstaaten von den Unternehmen sogenannte Endverbleibserklärungen verlangt werden, um sicherzustellen, dass diese nicht nach Russland weiter geliefert werden. Dies solle in ein künftiges elftes Sanktionspaket der EU gegen Russland integriert werden. Auch Meldepflichten über Sanktions-Umgehungen sollen demnach verschärft werden.

B.Scott--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

Textgröße ändern:

The National Times - Habeck droht mit schärferem Vorgehen gegen Umgehung von Russland-Sanktionen