Selenskyj will chinesischen Friedensplan für Ukraine mit Peking erörtern

The National Times - Selenskyj will chinesischen Friedensplan für Ukraine mit Peking erörtern

POLITIK 23.02.2023

Selenskyj will chinesischen Friedensplan für Ukraine mit Peking erörtern / Foto: © AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde den von China angekündigten Friedensplan für sein Land gerne mit Vertretern Pekings erörtern. "China hat uns von solch einer Initiative erzählt. Aber ich habe das Dokument noch nicht gesehen", sagte Selenskyj am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Kiew.

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Es sei grundsätzlich gut, "dass China angefangen hat, über die Ukraine zu sprechen, und einige Signale ausgesendet hat", sagte Selenskyj. "Wir werden einige Schlüsse ziehen, nachdem wir Details ihres Vorschlags gesehen haben (...). Wir würden gern ein Treffen mit China haben", fügte er hinzu.

China hatte angekündigt, in dieser Woche seine "politische Lösung" für den Ukraine-Konflikt zu veröffentlichen, rechtzeitig zum ersten Jahrestag der russischen Invasion am Freitag. Peking hat versucht, sich als neutrale Partei in dem Konflikt darzustellen, unterhält aber weiter enge Verbindungen mit seinem strategischen Verbündeten Russland.

Am Mittwoch hatte der höchste chinesische Außenpolitiker Wang Yi in Moskau den russischen Außenminister Sergej Lawrow und Präsident Wladimir Putin getroffen. Im Anschluss teilte das russische Außenministerium mit, die chinesischen Partner hätten "ihre Gedanken über die Grundursachen der Ukraine-Krise mitgeteilt sowie ihre Ansätze für ihre politische Lösung". Es sei jedoch "nicht die Rede von einem gesonderten (Friedens-)Plan" gewesen.

Die Ukraine hat einen eigenen, zehn Punkte umfassenden Friedensplan vorgelegt, in dem unter anderem ein vollständiger Abzug der russischen Truppen vom ukrainischen Territorium und ein internationales Tribunal zur Verfolgung Moskaus wegen seiner Aggression gefordert wird.

O.Nicholson--TNT

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Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

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Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.