Berliner SPD kündigt drittes Sondierungsgespräch mit Grünen und Linkspartei an

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Berliner SPD kündigt drittes Sondierungsgespräch mit Grünen und Linkspartei an

POLITIK 23.02.2023

Berliner SPD kündigt drittes Sondierungsgespräch mit Grünen und Linkspartei an / Foto: © AFP/Archiv

Die Berliner SPD will sich am Montag ein drittes Mal mit ihren bisherigen Koalitionspartnern, den Grünen und der Linken, zu Sondierungen über die Bildung einer möglichen Landesregierung treffen. Es gebe noch "offene Punkte" unter anderem bei den Themen Wohnen und Verkehr, sagte die amtierende Regierende Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Donnerstag nach einem zweiten Gespräch der drei Parteien. Über diese und die innere Sicherheit solle in der kommenden Woche gesprochen werden.

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Das dritte Sondierungsgespräch findet demnach am Montagmorgen um 10.00 Uhr statt, zeitgleich zur Sitzung des Landeswahlausschusses, der das amtliche Endergebnis der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus vom 12. Februar feststellen soll. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis liegt Giffeys SPD mit nur 105 Zweitstimmen auf dem zweiten Platz vor Jaraschs Grünen.

Dem Linken-Spitzenkandidaten Klaus Lederer zufolge war das zweite Treffen der bisherigen Koalitionspartner von einer "nachdenklichen und konzentrierten" Atmosphäre geprägt. Es sei über die Bereiche Wohnen, Klima und "gutes Regieren" gesprochen worden.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch beschrieb das Gespräch ebenfalls als "von großer Nachdenklichkeit" gekennzeichnet. Bei den Themen Klimaschutz und Wohnen seien die Parteien schon weiter gekommen, ergänzte sie.

Die drei Parteien hatten nach der Wahl angekündigt, trotz des deutlichen CDU-Siegs Gespräche über eine Fortsetzung ihres Bündnisses führen zu wollen. Jarasch äußerte bereits im Vorfeld ihre Präferenz für eine Neuauflage dieser Regierung.

Die Christdemokraten trafen sich bereits jeweils zweimal mit der SPD und den Grünen zu Gesprächen. Wegen noch offener Themen wurde auch hier jeweils eine weitere Sondierungsrunde anberaumt.

Das dritte Treffen mit der SPD findet am Freitag statt, das mit den Grünen am Dienstag. Eine Präferenz für eine der Parteien gab CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner aber noch nicht bekannt.

A.Robinson--TNT

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