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Tarifrunde für Bund und Kommunen festgefahren

POLITIK 23.02.2023

Tarifrunde für Bund und Kommunen festgefahren / Foto: © AFP/Archiv

In der Tarifrunde für die 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen ist ein Durchbruch bisher ausgeblieben. Die Gespräche sollten jedoch voraussichtlich bis in den späten Abend fortgesetzt werden, sagte ein Sprecher der Gewerkschaften am Donnerstag am Rande der Verhandlungen in Potsdam. Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Gehalt.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte als Verhandlungsführerin für die Bundesseite zum Auftakt der zweiten Tarifrunde am Mittwoch ein Arbeitgeberangebot in Aussicht. Sie verwies jedoch darauf, dass sie Rücksicht auf die Kommunen nehmen müsse.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) bezifferte das Volumen der Gewerkschaftsforderung auf 15,4 Milliarden Euro. VKA-Vizepräsident Wolf-Rüdiger Michel (CDU), Landrat des baden-württembergischen Kreises Rottweil, sagte, das könnten die Kommunen nicht ohne deutliche Gebührenerhöhungen leisten.

In der zweiten Tarifrunde wurden nach Teilnehmerangaben zunächst Einzelthemen eines Tarifvertrags erörtert, die vor allem Kommunen betreffen. Dazu gehören spezielle Regelungen für Beschäftigte der Stadtwerke, im Gesundheitswesen und bei den Sparkassen. Die dritte Tarifrunde ist für den 27. bis 29. März erneut in Potsdam geplant.

K.M.Thompson--TNT

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Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

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