UN-Vollversammlung setzt Beratungen über Friedens-Resolution für die Ukraine fort

The National Times - UN-Vollversammlung setzt Beratungen über Friedens-Resolution für die Ukraine fort

POLITIK 23.02.2023

UN-Vollversammlung setzt Beratungen über Friedens-Resolution für die Ukraine fort / Foto: © AFP

Die UN-Vollversammlung in New York hat vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ihre Beratungen über eine neue Resolution zu dem Krieg fortgesetzt. Dabei sollte am Donnerstag auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine Rede vor Vertretern der 193 UN-Mitgliedstaaten halten.

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Die Abstimmung über die Resolution, in der ein "umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine" und ein vollständiger Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine gefordert wird, wurde für den Nachmittag (Ortszeit; später Abend deutsche Zeit) erwartet.

Die Debatten über die Resolution bei der sogenannten Notstandssondertagung zur Ukraine hatte am Mittwoch begonnen. UN-Generalsekretär António Guterres prangerte dabei das Vorgehen Moskaus als einen "Angriff auf unser kollektives Gewissen" an. Zugleich warnte Guterres vor einer weiteren Eskalation des Konfliktes.

Am Freitag, dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine, wird sich dann der UN-Sicherheitsrat mit dem Krieg in der Ukraine befassen.

W.Phillips--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.