Faeser zieht Bilanz deutscher Anstrengungen zur Bewältigung von Kriegsfolgen

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Faeser zieht Bilanz deutscher Anstrengungen zur Bewältigung von Kriegsfolgen

POLITIK 23.02.2023

Faeser zieht Bilanz deutscher Anstrengungen zur Bewältigung von Kriegsfolgen / Foto: © AFP/Archiv

Anlässlich des Jahrestages des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Bilanz der großen Kraftanstrengungen in Deutschland zur Bewältigung der Kriegsfolgen auch hierzulande gezogen. "Putins verbrecherischer Angriffskrieg gegen die Ukraine hat alles verändert", erklärte Faeser in Berlin. Sie nannte die Aufnahme von mehr als einer Million Geflüchteten sowie sicherheitspolitische Herausforderungen.

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"Wir helfen da, wo Hilfe gebraucht wird. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit", betonte Faeser. 1.066.000 Geflüchtete aus der Ukraine seien seit Kriegsbeginn in Deutschland aufgenommen worden, davon 34 Prozent Kinder und Jugendliche. Dies sei "ein großer humanitärer Kraftakt", der besonders die Kommunen vor große Herausforderungen stelle. 200.000 dieser Menschen hätten im vergangenen Jahr einen Integrationskurs begonnen.

Zudem seien bislang staatlicherseits fast 400 Hilfstransporte in die Ukraine organisiert worden. "Das ist der bislang größte Logistikeinsatz in der Geschichte des Technischen Hilfswerks (THW)", hob die Ministerin hervor.

Geliefert wurden laut Innenministerium medizinisches Material, Kraftfahrzeuge sowie 399 Stromgeneratoren und zehn Batteriespeicher zur Unterstützung des ukrainischen Energiesektors, außerdem Feldküchen, beheizbare Zelte, Wohn- und Sanitärcontainer, Feldbetten, Decken und Schlafsäcke. Die Bundespolizei habe unter anderem kriminaltechnische Ausrüstung zur Aufklärung von Kriegsverbrechen geliefert.

Das Innenministerium verwies auch auf die Folgen des Krieges für die Sicherheitslage in Deutschland, etwa im Bereich der Cybersicherheit und durch russische Desinformationskampagnen. Um dem zu begegnen sei eine eigene Task Force im Rahmen der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe hybride Bedrohungen eingerichtet worden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stelle Cybersicherheitsmaßnahmen bereit. Verstärkt worden sei auch der Schutz kritischer Infrastrukturen.

Auswirkungen des Krieges gebe es in Deutschland auch auf das Protestgeschehen. Zu beobachten sei eine Radikalisierung sowohl der extremen Rechten als auch der extremen Linken. "Rechtsextremisten gelingt es immer wieder, Versammlungen, die von einem heterogenen Spektrum besucht werden, sichtbar zu beeinflussen", warnte das Innenministerium. In der linksextremistischen Szene habe seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs "der Antimilitarismus stark an Bedeutung gewonnen".

D.Cook--TNT

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