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Tarifrunde für Bund und Kommunen fortgesetzt

POLITIK 23.02.2023

Tarifrunde für Bund und Kommunen fortgesetzt / Foto: © AFP/Archiv

Die zweite Tarifrunde für die 2,4 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen ist fortgesetzt worden. Die Verhandler kamen am Donnerstag erneut in Potsdam zusammen. Dort hatte die zweite Runde am Mittwoch begonnen. Am späten Abend wurden die Gespräche über Nacht unterbrochen. Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld.

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Zunächst lag kein Arbeitgeberangebot vor. Erörtert wurden nach Teilnehmerangaben vor allem Einzelthemen eines Tarifvertrags, die vor allem Kommunen betreffen. Dazu gehören spezielle Regelungen für Beschäftigte der Stadtwerke, im Gesundheitswesen und bei den Sparkassen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte am Mittwoch in Aussicht, sie wolle sich für die Vorlage eines Arbeitgeberangebots einsetzen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände bezifferte das Volumen der Gewerkschaftsforderung auf 15,4 Milliarden Euro, womit die Parteien noch weit auseinander lägen.

N.Taylor--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

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