Berliner SPD setzt Sondierungsgespräche mit Grünen und Linkspartei fort

The National Times - Berliner SPD setzt Sondierungsgespräche mit Grünen und Linkspartei fort

POLITIK 23.02.2023

Berliner SPD setzt Sondierungsgespräche mit Grünen und Linkspartei fort / Foto: © AFP/Archiv

Anderthalb Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl setzt die SPD am Donnerstag (10.00 Uhr) ihre Sondierungen mit den Grünen und der Linken fort. Die bisherigen Koalitionspartner trafen sich bereits am Dienstag zu ersten Gesprächen und kündigten danach ein zweites Treffen an. Die drei Parteien hatten nach der Wahl angekündigt, trotz des klaren CDU-Siegs Gespräche über eine Fortsetzung ihres Bündnisses führen zu wollen.

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CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sondiert indes auch getrennt mit der SPD der amtierenden Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und den Grünen um die amtierende Verkehrssenatorin Bettina Jarasch. Die CDU gewann die Wahl vom 12. Februar mit großem Abstand vor der SPD und den Grünen, auch das bisherige rot-grün-rote Regierungsbündnis hat aber im Abgeordnetenhaus weiter eine Mehrheit.

T.Hancock--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.