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Putin: "Keine andere Wahl" als Angriff auf Ukraine

POLITIK 24.02.2022

Putin: "Keine andere Wahl" als Angriff auf Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Angriff auf die Ukraine als absolut notwendige Maßnahme für die Landesverteidigung bezeichnet. "Was hier geschieht, ist eine erzwungene Aktion", sagte Putin am Donnerstagabend bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit russischen Geschäftsleuten in Moskau. "Man hat uns keine andere Wahl gelassen."

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Russland hatte am Donnerstagmorgen einen großangelegten Angriff auf das Nachbarland gestartet. Russische Bodentruppen marschierten von mehreren Seiten in das Land ein. In zahlreichen Städten gab es Raketenangriffe, dutzende Menschen wurden getötet. Der Westen verurteilte den Einmarsch als Völkerrechtsbruch und verhängte Sanktionen.

Den Wirtschaftsvertretern versicherte Putin, Russland werde weiterhin an der Weltwirtschaft teilnehmen. "Wir bereiten uns nicht darauf vor, ihr zu schaden." Er hoffe, dass "unsere Partner das verstehen und sich nicht das Ziel setzen, uns aus dem System zu drängen".

Zuletzt waren die Rufe nach einem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Swift-Finanzverfahren als weitere Strafmaßnahme lauter geworden. Für die russische Wirtschaft hätte dies gravierende Folgen: Banken wären nicht mehr in der Lage, mit Geldhäusern in anderen Ländern zu kommunizieren. Aufträge von Unternehmen können dann weder aufgegeben noch angenommen werden, denn sie können nicht bezahlt werden.

D.Cook--TNT

Nach vier Jahren Bauzeit: Neuer Kanal in China soll Handel deutlich erleichtern

Nach vier Jahren Bauzeit ist in China ein neuer Kanal eingeweiht worden, der die Handelsströme zwischen Binnenprovinzen der Volksrepublik und südostasiatischen Handelspartnern deutlich vereinfacht. Chinesische Staatsmedien zeigten am Mittwoch Bilder des ersten Frachtkahns, der den Pinglu-Kanal passierte. Den Bau der 134 Kilometer langen Wasserstraße bezeichneten sie als "symbolträchtiges Projekt unseres Jahrhunderts".

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine "assoziierte" EU-Mitgliedschaft Kanadas ins Spiel gebracht. "Wir wollen die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen", sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union im EU-Parlament in Straßburg am Mittwoch. Sie wolle daher zusammen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney darauf hinarbeiten, "dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU wird".

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Der linksgerichtete US-Senator Bernie Sanders und der ultrarechte Scharfmacher und ehemalige Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, haben vor Gefahren durch Künstliche Intelligenz (KI) und ihre Entwickler gewarnt. "Genau wie Atomwaffen ist künstliche Superintelligenz eine Bedrohung für die Menschheit, und sie muss auch so behandelt werden", sagte Sanders am Dienstag (Ortszeit) bei einer Konferenz in Washington zur Verringerung von Risiken durch Technologie. Bannon bezeichnete dort Führungskräfte in KI-Unternehmen als "unaufrichtig".

Wegen Terrorverdachts: Zwei eritreische Regierungsgegner in Untersuchungshaft

Nach ihrer Festnahme sind zwei führende mutmaßliche Mitglieder einer für gewalttätige Ausschreitungen verantwortlichen regierungskritischen Organisation aus dem ostafrikanischen Eritrea in Deutschland in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs setzte die Haftbefehle am Dienstag in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Beide waren am Dienstag in Deutschland festgenommen worden.

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