The National Times - Dutzende Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg

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Dutzende Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg

POLITIK 24.02.2022

Dutzende Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg

Die russischen Polizei hat Anti-Kriegs-Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg ausgelöst. Auf dem Puschkin-Platz in Moskau nahmen die Sicherheitskräfte dutzende Menschen fest, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. In St. Petersburg wurden rund 20 Demonstranten festgenommen.

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Die russischen Behörden hatten zuvor Proteste gegen russischen Einmarsch in die Ukraine untersagt und Teilnehmern solcher Kundgebungen mit Strafen gedroht. Wer an Kundgebungen zur "angespannten außenpolitischen Lage" teilnehme, werde strafrechtlich verfolgt. Auch Aufrufe zur Teilnahme an solchen Veranstaltungen würden "ernsthafte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen", erklärte das Investigativkomitee.

In den Online-Netzwerken war dennoch zu Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg aufgerufen worden. Die russische Oppositionsbewegung ist in den vergangenen zwei Jahren jedoch deutlich geschwächt worden. Die wichtigsten Anführer wurden inhaftiert oder ins Exil getrieben.

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hatte den russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag scharf kritisiert. "Ich bin gegen diesen Krieg", sagte er. Bei dem "Krieg zwischen Russland und der Ukraine" handele es sich um ein Manöver des Kreml, um von den innenpolitischen Problemen in Russland abzulenken.

D.Cook--TNT

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Nach vier Jahren Bauzeit ist in China ein neuer Kanal eingeweiht worden, der die Handelsströme zwischen Binnenprovinzen der Volksrepublik und südostasiatischen Handelspartnern deutlich vereinfacht. Chinesische Staatsmedien zeigten am Mittwoch Bilder des ersten Frachtkahns, der den Pinglu-Kanal passierte. Den Bau der 134 Kilometer langen Wasserstraße bezeichneten sie als "symbolträchtiges Projekt unseres Jahrhunderts".

Von der Leyen schlägt "assoziierte" EU-Mitgliedsschaft für Kanada vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine "assoziierte" EU-Mitgliedschaft Kanadas ins Spiel gebracht. "Wir wollen die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen", sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union im EU-Parlament in Straßburg am Mittwoch. Sie wolle daher zusammen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney darauf hinarbeiten, "dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU wird".

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