Iran verhängt Sanktionen gegen Bundestagsabgeordnete

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Iran verhängt Sanktionen gegen Bundestagsabgeordnete

POLITIK 21.02.2023

Iran verhängt Sanktionen gegen Bundestagsabgeordnete / Foto: © AFP/Archiv

Einen Tag nach der Verschärfung der EU-Sanktionen gegen den Iran hat Teheran seinerseits Strafmaßnahmen gegen mehr als 30 Unternehmen und Personen aus der Europäischen Union (EU) verhängt, unter ihnen auch deutsche Politiker. Betroffen von den Sanktionen sind laut einem vom iranischen Außenministerium am Dienstag auf seiner Internetseite veröffentlichten Liste unter anderem die Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU) und Renata Alt (FDP).

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Den von den Sanktionen Betroffenen wird laut der Erklärung des iranischen Außenministeriums "Unterstützung von Terrorismus, Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes und Anstachelung zur Gewalt und zu Unruhen im Iran" vorgeworfen. Auf der Sanktionsliste stehen auch mehrere Rüstungsbetriebe sowie Abgeordnete des EU-Parlaments und nationaler Parlamente. Sie alle wurden mit Vermögens- und Einreisesperren belegt.

Am Montag hatten die EU-Außenminister wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten im Iran ihre Sanktionen gegen Teheran verschärft. Sie belegten 32 weitere iranische Verantwortliche sowie zwei Organisationen mit Vermögens- und Einreisesperren. Die EU macht die Betroffenen unter anderem für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit sowie die jüngste Serie von Hinrichtungen im Iran mitverantwortlich.

Menschenrechtsaktivisten haben im Iran seit Jahresbeginn insgesamt 55 vollstreckte Todesurteile gezählt, vier davon im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten seit September. Die Demonstrationen waren durch den Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini ausgelöst worden. Sie starb nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die strikte islamische Kleiderordnung. Im Zuge der Proteste wurden hunderte Menschen getötet und tausende festgenommen.

Die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Teheran und dem Westen wurden durch zwei am Dienstag im Iran gesprochene Urteile zusätzlich belastet: Der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd wurde wegen Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt, ein Österreicher in einem anderen Prozess wegen Spionage zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis.

S.Lee--TNT

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