Bundesländer bereiten sich auf mögliche Kriegsflüchtlinge aus Ukraine vor

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Bundesländer bereiten sich auf mögliche Kriegsflüchtlinge aus Ukraine vor

POLITIK 24.02.2022

Bundesländer bereiten sich auf mögliche Kriegsflüchtlinge aus Ukraine vor

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine stellen sich die Bundesländer präventiv auf die Aufnahme von Flüchtlingen ein. Mehrere Innenministerien gaben nach Beratungen mit dem Bundesinnenministerium am Donnerstag bekannt, sie stünden wegen der aktuellen Lage ab sofort in ständigem Kontakt und bereiteten sich unter anderem auch auf Versorgung von zusätzlichen Flüchtlinge vor.

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Niedersachsen richtete nach Angaben von Innenminister Boris Pistorius (SPD) einen Krisenstab ein, um auch "kurzfristig auf ansteigende Zugänge" reagieren zu können. Berlins Regierende Bürgermeisterin Frankziska Giffey (SPD) erklärte, die Behörden in der Hauptstadt prüften unter anderem eine mögliche Bereitstellung von "Notunterkünften".

Angesichts der dramatischen Zuspitzung in der Ukraine hatten sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre Amtskolleginnen und -kollegen aus den Ländern am Donnerstag zu einer erste Lageanalyse zusammengeschaltet. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sowie Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) teilten anschließend in Stuttgart mit, die Innenressorts von Bund und Ländern blieben "ab sofort im tagesaktuellen Austausch".

Auch die an Polen grenzenden Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg stellten sich nach eigenen Angaben auf Kriegsflüchtlinge ein. Das Bundesinnenministerium habe ein "tägliches Lagebild zur Entwicklung" zugesagt, erklärte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Dies sei wichtig, damit sich die Länder rechtzeitig auf mögliche Flüchtlingsströme einstellen könnte. Brandenberg werde "seinen Anteil tragen" und dabei insbesondere eng mit Nachbarland Polen zusammenarbeiten. Polen ist ein direkter Nachbar der Ukraine.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) teilte mit, die konkreten Auswirkungen auf Deutschland seien derzeit "nicht abschätzbar". Bund und Länder bereiteten sich allerdings vor. Sollten es zur Flucht von Menschen aus der Ukraine kommen, "gebietet es die Humanität, dass wir ihnen Zuflucht gewähren". Mecklenburg-Vorpommern stoppte wegen der Eskalation am Donnerstag zugleich die Abschiebung von ausreisepflichtigen Staatsbürgern und -bürgerinnen der Ukraine.

T.Ward--TNT

Linnemann tritt Amt als Gesundheitsminister an - Werkzeugkasten als Geschenk

Der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat am Mittwochnachmittag in Berlin sein Amt angetreten. Er erhielt bei der Amtsübergabe im Gesundheitsministerium von Amtsvorgängerin Nina Warken (beide CDU) als Geschenk einen Werkzeugkoffer als Hinweis auf viele weitere anstehende Aufgaben in der "Dauerbaustelle Gesundheitssystem". "Ich traue mir das zu", sagte Linnemann in einer kurzen Ansprache.

Kabinettsumbildung vollzogen - Merz-Vertrauter Frei neuer Fraktionschef der Union

Drei neue Minister im Amt und sein bisheriger Kanzleramtschef Thorsten Frei mit einem starken Ergebnis zum neuen Unionsfraktionschef gewählt: Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Kabinettsumbildung am Mittwoch abschließen können. Deren Umstände sorgten aber auch am Mittwoch weiter für Kritik aus der Partei und führten zu einer ungeplant langen Aussprache mit dem Kanzler in der Unions-Fraktion.

Besser als Spahn: Union wählt Frei mit fast 92 Prozent zum neuen Fraktionschef

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn hat die Unionsfraktion im Bundestag den bisherigen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Frei erhielt nach Angaben aus der Partei bei einer Sondersitzung am Mittwoch 91,9 Prozent der Stimmen. Spahn war Mitte Juli wegen Vorwürfen zur Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten.

Nach kurzzeitiger Ruhe neue Angriffe des Iran und US-Angriffe im Irak

Nach wenigen Tagen Ruhe ohne gegenseitige Attacken hat der Iran in der Nacht zum Mittwoch neue Raketenangriffe ausgeführt und die US-Armee ihrerseits im Irak angegriffen. Der versuchte iranische "Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte" sei abgewehrt worden, erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Ziel des Angriffs waren US-Stellungen in Jordanien. Nahezu zeitgleich flogen die USA und Saudi-Arabien nach eigenen Angaben Angriffe auf "terroristische" Ziele im Irak. Dabei wurden laut einer früheren pro-iranischen Miliz mindestens 20 ihrer Mitglieder getötet.

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