Israels Parlament stimmt zentralen Teilen von umstrittener Justizreform zu / Foto: © AFP
Israels Parlament stimmt zentralen Teilen von umstrittener Justizreform zu
Trotz wochenlanger landesweiter Proteste hat die rechtsgerichtete Regierungsmehrheit im israelischen Parlament zentrale Teile einer umstrittenen Justizreform in erster Lesung gebilligt, die nach Einschätzung von Kritikern die Gewaltenteilung in Israel untergräbt. Mit 63 zu 47 Stimmen stimmten die Abgeordneten in der Nacht zum Dienstag für Änderungen, die der Regierung mehr Macht im Komitee zur Auswahl von Richtern geben. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk äußerte sich besorgt um die Menschenrechte und den Rechtsstaat in Israel.
Die Abgeordneten billigten auch die Änderung, die Gerichten das Recht abspricht, über Entscheidungen oder Handlungen zu urteilen, die nach Ansicht der Richter im Konflikt mit den verfassungsähnlichen Grundgesetzen Israels stehen.
Auch am Montagabend hatten wieder zehntausende Menschen in Jerusalem und Tel Aviv gegen die geplante Reform demonstriert. Auch im Parlament kam es zu Protesten, Abgeordnete unterbrachen die Debatte mit "Schande"-Rufen. Kritiker der geplanten Justizreform sehen in ihr einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz.
Die Justizreform der ultrarechten Regierung von Benjamin Netanjahu sieht insbesondere auch vor, dass das Parlament Entscheidungen des Obersten Gerichts künftig mit einfacher Mehrheit aufheben kann. Dies würde die Befugnis des Obersten Gerichts zur rechtlichen Überprüfung von Gesetzen fast vollständig abschaffen. Über diesen Teil der Reform wurde noch nicht abgestimmt.
UN-Menschenrechtskommissar Türk forderte die israelische Regierung auf, ihre Pläne zur Justizreform auszusetzen. Zusammengenommen gefährdeten die geplanten Änderungen die Fähigkeit der Justiz zur Verteidigung des Rechtsstaats und der Menschenrechte sowie die Unabhängigkeit der Justiz, erklärte Türk. Änderungen an der verfassungsmäßigen Struktur eines Landes sollten nur nach umfassenden Beratungen und "mit einem breiten politischen und öffentlichen Konsens " vorgenommen werden, warnte er.
Israels Präsident Isaac Herzog hatte in den vergangenen Wochen versucht, einen Dialog über die geplante Reform zu moderieren. Er sprach nach der Abstimmung am Dienstag von einem "schwierigen Morgen" für das Land. Viele Israelis seien in Sorge um die Einheit des Landes. Es müsse alles getan werden, um den Dialog über die Reform fortzusetzen und sich auf Änderungen zu einigen, "die uns aus diesem schwierigen Zeitabschnitt herausbringen".
"Die Geschichte wird wegen dieser Nacht das Urteil über euch fällen", erklärte der Oppositionsführer und ehemalige Regierungschef Jair Lapid an diejenigen Abgeordneten gewandt, die für die umstrittenen Reformen gestimmt hatten. Mit ihrer Zustimmung schadeten sie der Wirtschaft, der Sicherheit und setzten sich über den erklärten Willen der zahllosen Demonstranten im Land hinweg, betonte er.
Die Justizreform ist ein zentrales Vorhaben der Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, an der ultra-orthodoxe und rechtsextreme Parteien beteiligt sind. Netanjahu führt die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte. Der Regierungschef stellt die Reform als notwendig dar, um das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Nach seiner Argumentation hat die Judikative in Israel derzeit zu viel Macht.
Seit Wochen wird gegen die Anfang Januar von der Regierung angekündigte Justizreform demonstriert. Die massive Mobilisierung richtet sich gegen die Reform, aber auch gegen die Politik der Regierung generell. Netanjahu, gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft, war Ende Dezember mit Hilfe seines rechtsreligiösen Bündnisses wieder an die Macht gekommen.
Der am Dienstag beschlossene Teil der Justizreform geht nun zurück in den Justizausschuss, bevor er in zweiter und dritter Lesung im Parlament behandelt wird und dann in Kraft tritt.
W.Phillips--TNT
Empfohlen