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Berliner SPD führt Sondierungsgespräch mit Grünen und Linken

POLITIK 21.02.2023

Berliner SPD führt Sondierungsgespräch mit Grünen und Linken / Foto: © AFP

Gut eine Woche nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl treffen sich am Dienstag (15.00 Uhr) die bisherigen Koalitionsparteien SPD, Grüne und Linke zu einem ersten Sondierungsgespräch. Die drei Parteien hatten nach der Wahl angekündigt, trotz des CDU-Siegs Gespräche über eine Fortsetzung ihres Bündnisses führen zu wollen. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch äußerte zudem bereits ihre Präferenz für eine Neuauflage dieser Regierung.

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Die Christdemokraten hatten die Abstimmung deutlich gewonnen und vergangene Woche erste Sondierungen mit der SPD und den Grünen geführt. Eine Präferenz für eine der beiden Parteien gab CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner aber noch nicht bekannt. Aufgrund noch offener Themen wurde eine weitere Sondierungsrunde anberaumt: Das zweite Treffen mit den Sozialdemokraten fand am Montag statt, das mit den Grünen ist für Mittwoch geplant.

L.A.Adams--TNT

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

Serbiens Präsident Vucic tritt zurück: Weg frei für Kandidatur als Regierungschef

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist zurückgetreten - und widmet sich nun seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschef bei der Wahl Ende Oktober. Im Präsidentenpalast in Belgrad unterzeichnete Vucic am Sonntag vor Journalisten seine Rücktrittsurkunde. "Morgen früh werde ich meine Amtsgeschäfte an die Parlamentspräsidentin übergeben", kündigte der konservativ-nationalistische Politiker an. Vor dem Palast versammelte Anhänger skandierten Vucic' Namen.

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