China laut Außenminister "zutiefst besorgt" über Ukraine-Konflikt

The National Times - China laut Außenminister "zutiefst besorgt" über Ukraine-Konflikt

POLITIK 21.02.2023

China laut Außenminister "zutiefst besorgt" über Ukraine-Konflikt / Foto: © AFP

China ist laut Außenminister Qin Gang "zutiefst besorgt" über den Konflikt in der Ukraine. Dieser "verschärft" sich und "gerät sogar außer Kontrolle", sagte er am Dienstag in einer Rede zur globalen Sicherheit. Peking werde "mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um den Dialog und die Konsultation zu fördern, auf die Bedenken aller Parteien einzugehen und um nach gemeinsamer Sicherheit zu streben".

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Bezogen auf den bevorstehenden ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar sagte Qin, Peking werde "weiterhin Friedensgespräche fördern". "Gleichzeitig fordern wir die betroffenen Länder auf, so schnell wie möglich aufzuhören, Öl ins Feuer zu gießen." Zudem solle "die Schuld nicht mehr auf China" geschoben werden. US-Außenminister Antony Blinken hatte am Sonntag gesagt, China erwäge möglicherweise Waffenlieferungen an Russland.

In Bezug auf die Insel Taiwan, die China als Teil seines Territoriums beansprucht, forderte Qin: Länder sollten "aufhören, für Aufruhr zu sorgen, indem sie 'Heute die Ukraine, morgen Taiwan' rufen".

China hatte für diese Woche einen Vorschlag für eine "politische Lösung" im Ukraine-Konflikt angekündigt. Der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi hatte am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, Peking sei gegen Angriffe auf Atomkraftwerke, gegen den Einsatz biochemischer Waffen und bereit, mit "allen Parteien" zusammenzuarbeiten.

S.Clarke--TNT

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

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Serbiens Präsident Vucic tritt zurück: Weg frei für Kandidatur als Regierungschef

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist zurückgetreten - und widmet sich nun seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschef bei der Wahl Ende Oktober. Im Präsidentenpalast in Belgrad unterzeichnete Vucic am Sonntag vor Journalisten seine Rücktrittsurkunde. "Morgen früh werde ich meine Amtsgeschäfte an die Parlamentspräsidentin übergeben", kündigte der konservativ-nationalistische Politiker an. Vor dem Palast versammelte Anhänger skandierten Vucic' Namen.