CDU-Außenexperte: Kanzler Scholz muss ebenfalls nach Kiew fahren

The National Times - CDU-Außenexperte: Kanzler Scholz muss ebenfalls nach Kiew fahren

POLITIK 20.02.2023

CDU-Außenexperte: Kanzler Scholz muss ebenfalls nach Kiew fahren / Foto: © AFP/Archiv

Die Union hat den Ukraine-Besuch von US-Präsident Joe Biden zum Anlass für Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) genommen. Der Kanzler "sollte sich ein Vorbild nehmen an Biden und durch einen erneuten Besuch in Kiew unterstreichen, dass Deutschland an der Seite der Ukraine steht", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

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Bidens Reise in die Ukraine komme "zur rechten Zeit", sagte der CDU-Politiker. "Er unterstreicht damit die Führungsrolle der USA, auf die die Ukraine wegen deutschem und europäischen Zögern so dringend angewiesen bleibt." Die Bundesregierung könne "froh sein, einen solchen US-Präsidenten an ihrer Seite zu wissen", sagte Hardt. "Sie muss mehr tun, um ihn in der Neuausrichtung der europäischen Sicherheitsarchitektur zu unterstützen."

Biden war am Montag kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Er sicherte der Ukraine die unerschütterliche Unterstützung der USA zu und kündigte weitere Waffenlieferungen an.

Es war Bidens erster Besuch in der Ukraine seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar vergangenen Jahres und die erste Reise eines US-Präsidenten in das Land seit 2008. Die Stippvisite unterlag strenger Geheimhaltung.

Kanzler Scholz war seit Kriegsbeginn ein Mal in der Ukraine: Im Juni stattete er dem Land einen Besuch gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem damaligen italienischen Regierungschef Mario Draghi ab.

H.Davies--TNT

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

Serbiens Präsident Vucic tritt zurück: Weg frei für Kandidatur als Regierungschef

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist zurückgetreten - und widmet sich nun seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschef bei der Wahl Ende Oktober. Im Präsidentenpalast in Belgrad unterzeichnete Vucic am Sonntag vor Journalisten seine Rücktrittsurkunde. "Morgen früh werde ich meine Amtsgeschäfte an die Parlamentspräsidentin übergeben", kündigte der konservativ-nationalistische Politiker an. Vor dem Palast versammelte Anhänger skandierten Vucic' Namen.