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Tausende protestieren in Jerusalem gegen geplante Justizreform

POLITIK 20.02.2023

Tausende protestieren in Jerusalem gegen geplante Justizreform / Foto: © AFP

In Jerusalem haben sich am Montag erneut tausende Menschen zum Protest gegen die geplante Justizreform der ultrarechten Regierung versammelt. Die Demonstranten kamen gegen Mittag in der Nähe des Parlaments, der Knesset, zusammen, wie AFP-Journalisten beobachteten. Viele trugen israelische Flaggen und skandierten "Israel ist keine Diktatur" oder "Demokratie bedeutet Dialog". Am Montagabend sollte die erste Lesung zu der umstrittenen Gesetzesänderung stattfinden.

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Die Justizreform von Regierungschef Benjamin Netanjahus rechtsreligiöser Koalition würde es dem Parlament unter anderem erlauben, Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einer einfachen Mehrheit zu widerrufen - und damit dessen Befugnis zur rechtlichen Überprüfung von Gesetzen fast vollständig abzuschaffen. Sie würde der Regierung zudem die Kontrolle über die Ernennung der Obersten Richter übertragen - derzeit stimmt darüber ein Gremium aus Politikern, Richtern und Mitgliedern der Anwaltskammern ab.

Die Polizei riegelte den Zugang zum Parlament ab. "Der Staat ist in Gefahr", sagte Dvir Bar, ein 45-jähriger Demonstrant aus Holon, der Nachrichtenagentur AFP. Die Reform sei "ein Putschversuch, der darauf abzielt, Israel in eine Diktatur zu verwandeln", fügte er hinzu.

In Israel wird bereits seit mehreren Wochen gegen die Anfang Januar von der Regierung angekündigte Justizreform demonstriert. In Tel Aviv versammeln sich jeden Samstagabend zehntausende Menschen. In Jerusalem waren vergangenen Montag bereits zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen.

Die massive Mobilisierung richtet sich gegen die Justizreform, aber auch gegen die Politik der Regierung generell. Netanjahu war Ende Dezember dank eines rechtsreligiösen Bündnisses wieder an die Macht gekommen. Es ist die bisher am weitesten rechts stehende Regierung des Landes. Diese hatte vor kurzem auch angekündigt, neun Siedlungen im besetzten Westjordanland nachträglich zu legalisieren.

F.Hughes--TNT

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

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CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

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