Macron: Russischer Einmarsch in die Ukraine ist Wendepunkt in Geschichte Europas

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Macron: Russischer Einmarsch in die Ukraine ist Wendepunkt in Geschichte Europas

POLITIK 24.02.2022

Macron: Russischer Einmarsch in die Ukraine ist Wendepunkt in Geschichte Europas

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat den russischen Einmarsch in die Ukraine als "Wendepunkt in der europäischen Geschichte" bezeichnet und eine harte Reaktion der westlichen Gemeinschaft angekündigt. "Wir werden auf diesen kriegerischen Akt ohne Schwäche und mit Ruhe, Entschlossenheit und Einigkeit reagieren", sagte Macron am Donnerstag in einer Rede an die Nation. Die Sanktionen würden sowohl den "militärischen und wirtschaftlichen Bereich als auch den Energiebereich" betreffen.

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Russlands Staatschef Wladimir Putin habe "beschlossen, den schwersten Angriff auf den Frieden, auf die Stabilität in unserem Europa seit Jahrzehnten auszuführen", sagte Macron, der vor den Flaggen Frankreichs, der EU und der Ukraine sprach. Der russische Einmarsch in die Ukraine bedeute auch für Frankreich einen "Wendepunkt", betonte der Präsident. Der Angriff Russlands auf sein Nachbarland werde "tiefgreifende und dauerhafte Auswirkungen auf unsere Leben und die Geopolitik unseres Kontinents haben".

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian betonte, Paris werde seine "Unterstützung für die Ukraine in jeder Hinsicht verstärken". Genauere Angaben machte er nicht. Nach Angaben des ukrainischen Botschafters in Paris hat Kiew der französischen Regierung eine Liste mit militärischer Ausrüstung vorgelegt, die dringend benötigt werde.

Scharfe Kritik übte Le Drian an der Rolle von Belarus bei dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Frankreich verurteile die vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko autorisierte Nutzung belarussischen Staatsgebiets zur "Ausführung dieser Aggression gegen ein souveränes Land", erklärte Le Drian.

Russland hatte am frühen Donnerstagmorgen einen Großangriff auf die Ukraine gestartet. Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes drangen russische Bodentruppen aus mehreren Richtungen in die Ukraine ein, unter anderem von Belarus und von der Krim aus. Am Mittag meldete der ukrainische Grenzschutz auch ein Vordringen russischer Truppen in den nördlichen Teil der Hauptstadtregion Kiew. Am Morgen hatte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj das Kriegsrecht verhängt.

P.Murphy--TNT

Linnemann tritt Amt als Gesundheitsminister an - Werkzeugkasten als Geschenk

Der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat am Mittwochnachmittag in Berlin sein Amt angetreten. Er erhielt bei der Amtsübergabe im Gesundheitsministerium von Amtsvorgängerin Nina Warken (beide CDU) als Geschenk einen Werkzeugkoffer als Hinweis auf viele weitere anstehende Aufgaben in der "Dauerbaustelle Gesundheitssystem". "Ich traue mir das zu", sagte Linnemann in einer kurzen Ansprache.

Kabinettsumbildung vollzogen - Merz-Vertrauter Frei neuer Fraktionschef der Union

Drei neue Minister im Amt und sein bisheriger Kanzleramtschef Thorsten Frei mit einem starken Ergebnis zum neuen Unionsfraktionschef gewählt: Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Kabinettsumbildung am Mittwoch abschließen können. Deren Umstände sorgten aber auch am Mittwoch weiter für Kritik aus der Partei und führten zu einer ungeplant langen Aussprache mit dem Kanzler in der Unions-Fraktion.

Besser als Spahn: Union wählt Frei mit fast 92 Prozent zum neuen Fraktionschef

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn hat die Unionsfraktion im Bundestag den bisherigen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Frei erhielt nach Angaben aus der Partei bei einer Sondersitzung am Mittwoch 91,9 Prozent der Stimmen. Spahn war Mitte Juli wegen Vorwürfen zur Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten.

Nach kurzzeitiger Ruhe neue Angriffe des Iran und US-Angriffe im Irak

Nach wenigen Tagen Ruhe ohne gegenseitige Attacken hat der Iran in der Nacht zum Mittwoch neue Raketenangriffe ausgeführt und die US-Armee ihrerseits im Irak angegriffen. Der versuchte iranische "Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte" sei abgewehrt worden, erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Ziel des Angriffs waren US-Stellungen in Jordanien. Nahezu zeitgleich flogen die USA und Saudi-Arabien nach eigenen Angaben Angriffe auf "terroristische" Ziele im Irak. Dabei wurden laut einer früheren pro-iranischen Miliz mindestens 20 ihrer Mitglieder getötet.

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