The National Times - EU nennt chinesische Waffenlieferungen an Russland "rote Linie"

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EU nennt chinesische Waffenlieferungen an Russland "rote Linie"

POLITIK 20.02.2023

EU nennt chinesische Waffenlieferungen an Russland "rote Linie" / Foto: © AFP

Nach den USA hat auch die Europäische Union China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Damit wäre "eine rote Linie" überschritten, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag am Rande des Außenministertreffens in Brüssel. Dies habe er auch dem hochrangigen chinesischen Außenpolitiker Wang Yi deutlich gemacht. Dieser habe ihm versichert, China habe "keine Absicht, dies zu tun".

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Schweden, das in diesem Halbjahr den Vorsitz im EU-Ministerrat innehat, drohte China im Fall von Waffenlieferungen an Russland mit "Konsequenzen". Der schwedische Außenminister Tobias Billström sagte in Brüssel, seine Botschaft an Peking sei klar: "Keine Waffen an Russland, unter keinen Umständen und von keinem Land." Die EU stehe dabei an der Seite der USA.

US-Außenminister Antony Blinken hatte am Sonntag gewarnt, China erwäge "tödliche Unterstützung" für Russland im Ukraine-Krieg. Dies umfasse "alles von Munition bis zu den Waffen selbst", sagte Blinken dem US-Fernsehsender CBS. Blinken hatte den Chinas Außenpolitiker Wang zuvor auf der Münchner Sicherheitskonferenz getroffen.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte dem Deutschlandfunk, chinesische Waffenlieferungen an Russland wären eine "dramatische Wende" im dem fast einjährigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er bejahte die Frage, ob die EU dann Sanktionen gegen China verhängen würde.

Asselborn verwies auf die bereits verhängten EU-Strafmaßnahmen gegen den Iran wegen der Lieferung von Kampfdrohnen an Russland. "Würde China Waffen liefern, könnte Ähnliches sehr schnell die Folge sein", betonte Asselborn.

C.Stevenson--TNT

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