Weiter Kritik an Migrations-Memorandum von Grünen-Politikern

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Weiter Kritik an Migrations-Memorandum von Grünen-Politikern

POLITIK 20.02.2023

Weiter Kritik an Migrations-Memorandum von Grünen-Politikern / Foto: © AFP/Archiv

Das in einem Memorandum von Politikerinnen und Politikern der Grünen geforderte radikale Umdenken in der Migrationspolitik sorgt weiter für Kritik in der Partei. "Es herrscht eine toxische Grundhaltung in der Migrationsdebatte", sagte der Hannoveraner Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) den Funke-Zeitungen vom Montag. "Das Papier beschäftigt sich mit Phantomdebatten." Als Beispiel nannte Onay die in dem Memorandum geforderten Auffangzentren an den EU-Außengrenzen. Diese seien "rechtlich nicht umsetzbar, zudem ziehen die betroffenen Staaten nicht mit".

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Auch Mitnahmeeffekte bei Sozialleistungen erlebe er nicht, sagte Onay. Die Aussagen des Grünen-Papiers träfen seiner Einschätzung nach nicht auf breite Unterstützung in der Partei. Anders als die Autoren des Memorandums sieht er auch die Willkommenskultur in Deutschland noch nicht als erschöpft an. Es brauche aber bundesweit mehr Anstrengung und mehr Unterstützung für die kommunale Ebene, sagte der Oberbürgermeister.

Die Verfasser des auf den 11. Februar datierten Memorandums um Mitzeichner Boris Palmer kritisieren die deutsche Migrationspolitik als verfehlt. Viele Kommunen könnten "dem hohen Aufkommen an Migranten nicht standhalten", auch gebe es "kein klares Integrationskonzept", heißt es in dem Papier mit dem Titel "Memorandum für eine andere Migrationspolitik in Deutschland" weiter. Die Verfasser zählen sich zum realpolitischen Flügel der Grünen und sehen sich als Vertreter der "bürgerlichen grünen Mitte".

Die Autoren bemängeln zudem, dass "kaum zwischen Kriegs-, Asyl- und Wirtschaftsmigranten unterschieden" werde und fordern, dies künftig zu tun. In dem Papier werden außerdem sogenannte Aufenthaltszonen an den Außengrenzen der Europäischen Union (EU) sowie zügigere Abschiebungen vorgeschlagen, wenn Asylbewerber nicht am Aufnahmeverfahren mitwirken. Menschen ohne Papiere müssten "zurückgewiesen werden, oder in einer staatlichen Aufnahmeeinrichtung verbleiben bis ihre Identität geklärt ist", heißt es weiter.

Scharfe Kritik an dem Papier kam auch von den Linken. Deren Parteichefin Janine Wissler sagte dem "Mannheimer Morgen" vom Montag: "Ich bin entsetzt." Von Geflüchteten zu fordern, alle Dokumente vorzuweisen, ehe ihnen Schutz gewährt werde, stelle für viele eine unüberwindbare Hürde dar.

Zu den mehr als 100 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Memorandums zählen der bayerische Landrat Jens Marco Scherf, die frühere Grünen-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Rebecca Harms, und die Afrika-Beauftragte damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), Uschi Eid.

T.Bennett--TNT

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