Putin-Kritiker sehen Sieg der Ukraine als "Vorbedingung" für Wandel in Russland

The National Times - Putin-Kritiker sehen Sieg der Ukraine als "Vorbedingung" für Wandel in Russland

POLITIK 19.02.2023

Putin-Kritiker sehen Sieg der Ukraine als "Vorbedingung" für Wandel in Russland / Foto: © AFP

Der frühere Schach-Weltmeister und Kreml-Kritiker Garri Kasparow hat einen Sieg der Ukraine gegen Russland als "Vorbedingung" für einen demokratischen Übergang in Russland bezeichnet. "Die Befreiung von (Präsident Wladimir) Putins Faschismus führt über die Ukraine", sagte er am Samstag bei einer Podiumsdiskussion über Russlands "demokratische Zukunft" auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Textgröße ändern:

"Die Russen leben in einer Blase. Diese kann nicht gebrochen werden, es sei denn, die Idee des Imperiums bricht dank einer militärischen Niederlage zusammen", sagte Kasparow, der Russland vor etwa zehn Jahren verlassen hat. "Der Krieg wird verloren sein, wenn sie realisieren, dass sie den Krieg verlieren", nicht auf der Grundlage von Gebietsgewinnen und -verlusten. Er forderte den Westen auf, die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen. "Keine Ausgabe ist zu groß für die Ukraine."

Die Mitbegründerin der Ende 2021 von der russischen Regierung verbotenen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, sagte, sie sei ebenfalls der Ansicht, dass ein Sieg der Ukraine für einen demokratischen Wandel in Russland unerlässlich sei.

Sie sprach von einer "reinen Manipulation", die in Russland stattfinde. "Die Geschichte wird umgeschrieben", weil die Russen "es nicht für nötig halten, sich mit den Verbrechen der Vergangenheit" während der Sowjet-Zeit auseinanderzusetzen.

P.Jones--TNT

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

Serbiens Präsident Vucic tritt zurück: Weg frei für Kandidatur als Regierungschef

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist zurückgetreten - und widmet sich nun seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschef bei der Wahl Ende Oktober. Im Präsidentenpalast in Belgrad unterzeichnete Vucic am Sonntag vor Journalisten seine Rücktrittsurkunde. "Morgen früh werde ich meine Amtsgeschäfte an die Parlamentspräsidentin übergeben", kündigte der konservativ-nationalistische Politiker an. Vor dem Palast versammelte Anhänger skandierten Vucic' Namen.

Senatswahlen in Frankreich: Rechtspopulisten gewinnen Sitze hinzu

Bei Teilwahlen zum französischen Senat hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) einen Erfolg erzielt. Bei den Abstimmungen am Sonntag eroberte sie neun neue Mandate. Zusammen mit seiner Partnerpartei UDR wird der RN künftig 14 Senatoren stellen und damit erstmals eine Fraktion im Oberhaus bilden können.

Hisbollah-Chef Kassem: Israel kann Miliz nicht "brechen"

Der Chef der pro-iranischen Hisbollah, Naim Kassem, hat in einer Rede vor Anhängern die Widerstandsfähigkeit der Miliz betont. Israel sei nicht in der Lage gewesen, "den Widerstand zu brechen", sagte Kassem am Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung zum zweiten Todestag seines Vorgängers Hassan Nasrallah. "Angesichts der großen Opfer, die wir bis jetzt gebracht haben, können wir nur weitermachen, und wir können nicht besiegt werden", verkündete er.