Orban will wirtschaftliche Beziehungen zu Russland aufrechterhalten

The National Times - Orban will wirtschaftliche Beziehungen zu Russland aufrechterhalten

POLITIK 19.02.2023

Orban will wirtschaftliche Beziehungen zu Russland aufrechterhalten / Foto: © AFP

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will die wirtschaftlichen Beziehungen seines Landes zu Russland aufrechterhalten. "Wir schlagen dies auch unseren Verbündeten vor", sagte der rechtsnationalistische Regierungschef am Samstag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation. Die ungarische Regierung halte die Auffassung nicht für realistisch, dass Russland eine Bedrohung für die Sicherheit Ungarns oder Europas sei.

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Europa stehe kurz davor, "in einen Krieg abzudriften", sagte Orban. Europa "befindet sich bereits in einem indirekten Krieg mit Russland." Es gebe nur eine Möglichkeit: "Wir müssen uns aus dem Krieg heraushalten", sagte er. "Das wird als Nato- und EU-Mitglied nicht einfach sein, denn dort sind alle anderen für den Krieg."

Das EU- und Nato-Mitglied Ungarn fährt in Bezug auf den russischen Angriffskrieg in der benachbarten Ukraine eine eigene Strategie. Ministerpräsident Orban verurteilte die russische Aggression, ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin namentlich zu kritisieren. Orban, der vor dem Krieg enge Beziehungen zu Putin unterhielt, weigert sich, Waffen an die Ukraine zu liefern und kritisierte die EU-Sanktionen gegen Russland. Er fordert einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche.

Orban regiert Ungarn seit 2010. Seitdem geriet er immer wieder mit Brüssel aneinander, zuletzt im Streit um Reformen zur Korruptionsbekämpfung.

P.Murphy--TNT

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Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

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