The National Times - Nawalny kritisiert russischen Einmarsch in die Ukraine scharf

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Nawalny kritisiert russischen Einmarsch in die Ukraine scharf

POLITIK 24.02.2022

Nawalny kritisiert russischen Einmarsch in die Ukraine scharf

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat den russischen Einmarsch in die Ukraine scharf kritisiert. "Ich bin gegen diesen Krieg", sagte Nawalny laut dem unabhängigen russischen Nachrichtenmedium Doschd am Donnerstag. Bei dem "Krieg zwischen Russland und der Ukraine" handele es sich um ein Manöver des Kreml, um von den innenpolitischen Problemen in Russland abzulenken.

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Nawalny äußerte sich während eines Strafverfahrens, das in dem östlich von Moskau gelegenen Straflager gegen ihn geführt wird, in dem er seit über einem Jahr inhaftiert ist. Der bekannteste Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin warnte vor den verheerenden Auswirkungen des russischen Einmarsches in der Ukraine. Der Konflikt werde zu einer "großen Zahl an Opfern und zerstörten Zukunftsplänen führen" und die "Verarmung der Bürger Russlands" weiter verschärfen.

S.Mitchell--TNT

Unions-Fraktionschef Frei will Sofortmaßnahmen gegen hohe Spritpreise zum 1. Oktober

In der Debatte um Entlastungen für Autofahrer wegen der hohen Spritpreise hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) schnell umsetzbare Maßnahmen zum 1. Oktober gefordert. Für möglich hält er eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel, wie er in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Mittwoch sagte. Alternativ käme demnach auch eine Neuauflage des Tankrabatts infrage.

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Umfrage sieht SPD knapp hinter AfD

Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht eine Umfrage die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig knapp hinter der führenden AfD. Der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung zufolge kommen die Sozialdemokraten auf 35 Prozent. Die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm erreicht zwei Prozentpunkte mehr und liegt mit 37 Prozent an der Spitze.

Französische Ex-Ministerin Dati wegen Korruption vor Gericht

In Frankreich müssen sich die frühere Ministerin Rachida Dati und der Ex-Chef des Autokonzerns Renault-Nissan, Carlos Ghosn, von Mittwoch (13.30 Uhr) an wegen einer Korruptionsaffäre vor einem Pariser Gericht verantworten. Die 60-jährige Konservative steht im Verdacht, 900.000 Euro von einer Renault-Filiale für Lobbyarbeit im Europaparlament angenommen zu haben - was sie bestreitet.

Kosovo-Sondertribunal verkündet Urteil im Fall von Ex-Präsident Thaci

Im Kriegsverbrecherprozess gegen den früheren kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci und drei Mitangeklagte verkündet das Kosovo-Sondertribunal im niederländischen Den Haag am Mittwoch das Urteil. Die Anklage hatte für die vier früheren Kommandeure der Kosovo-Befreiungsarmee UCK 45 Jahre Haft wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Kosovo-Kriegs gefordert. Alle Angeklagten plädierten auf nicht schuldig.

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