Erste Demonstrationen in München anlässlich der Sicherheitskonferenz

The National Times - Erste Demonstrationen in München anlässlich der Sicherheitskonferenz

POLITIK 18.02.2023

Erste Demonstrationen in München anlässlich der Sicherheitskonferenz / Foto: © AFP

In München haben am Samstag die ersten Versammlungen in der Innenstadt anlässlich der Sicherheitskonferenz stattgefunden. Zunächst war die Polizei bei zwei Kundgebungen am Karl-Stützel-Platz im Einsatz, wie die Beamten mitteilten. Die eine wurde unter anderem von der AfD angemeldet, zu einer Gegendemonstration hatten unter anderem die Münchner Jusos aufgerufen.

Textgröße ändern:

Bereits am Vormittag fand eine Demonstration in unmittelbarer Nähe der Sicherheitskonferenz statt, zu der der oppositionelle Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) aufgerufen hatte. Der Iran ist eines der Hauptthemen der noch bis Sonntag dauernden Münchner Sicherheitskonferenz. Nach Angaben der Polizei kamen rund 200 Menschen zu der Versammlung.

Gegen Mittag sollte die Kundgebung des "Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" am Stachus stattfinden, angemeldet waren laut Polizei rund 4000 Teilnehmende. Ungefähr zur selben Zeit wollten sich am Königsplatz Angehörige der Querdenken-Szene zu einer Versammlung treffen - auch hier wurden mehrere tausend Menschen erwartet.

Die Polizei war in München mit einem großen Aufgebot im Einsatz. Die Beamten warnten, dass es wegen der Sicherheitskonferenz und zahlreicher Demonstrationen zu Verkehrsbeeinträchtigungen im gesamten Stadtgebiet kommen werde. Die Polizei riet Bürgerinnen und Bürgern, den öffentlichen Nahverkehr zu benutzen.

Q.Marshall--TNT

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

Serbiens Präsident Vucic tritt zurück: Weg frei für Kandidatur als Regierungschef

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist zurückgetreten - und widmet sich nun seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschef bei der Wahl Ende Oktober. Im Präsidentenpalast in Belgrad unterzeichnete Vucic am Sonntag vor Journalisten seine Rücktrittsurkunde. "Morgen früh werde ich meine Amtsgeschäfte an die Parlamentspräsidentin übergeben", kündigte der konservativ-nationalistische Politiker an. Vor dem Palast versammelte Anhänger skandierten Vucic' Namen.

Senatswahlen in Frankreich: Rechtspopulisten gewinnen Sitze hinzu

Bei Teilwahlen zum französischen Senat hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) einen Erfolg erzielt. Bei den Abstimmungen am Sonntag eroberte sie neun neue Mandate. Zusammen mit seiner Partnerpartei UDR wird der RN künftig 14 Senatoren stellen und damit erstmals eine Fraktion im Oberhaus bilden können.

Hisbollah-Chef Kassem: Israel kann Miliz nicht "brechen"

Der Chef der pro-iranischen Hisbollah, Naim Kassem, hat in einer Rede vor Anhängern die Widerstandsfähigkeit der Miliz betont. Israel sei nicht in der Lage gewesen, "den Widerstand zu brechen", sagte Kassem am Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung zum zweiten Todestag seines Vorgängers Hassan Nasrallah. "Angesichts der großen Opfer, die wir bis jetzt gebracht haben, können wir nur weitermachen, und wir können nicht besiegt werden", verkündete er.