Finnlands Ministerpräsidentin Marin "bevorzugt" gemeinsamen Nato-Beitritt mit Schweden

The National Times - Finnlands Ministerpräsidentin Marin "bevorzugt" gemeinsamen Nato-Beitritt mit Schweden

POLITIK 18.02.2023

Finnlands Ministerpräsidentin Marin "bevorzugt" gemeinsamen Nato-Beitritt mit Schweden / Foto: © APA/AFP

Finnlands Regierungschefin Sanna Marin hat die Absicht ihres Landes bekräftigt, gemeinsam mit Schweden Teil der Nato zu werden. "Unsere Botschaft ist, dass wir beitreten wollen. Und wir ziehen es vor, zusammen beizutreten", sagte Marin am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Beide Länder hätten zudem der Türkei und Ungarn klargemacht, dass ein gemeinsamer Beitritt "im Interesse aller" sei.

Textgröße ändern:

Finnland und Schweden hatten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Mai ihre jahrzehntelange militärische Blockfreiheit aufgegeben und den Beitritt zur Nato beantragt. Finnland, das eine lange Landgrenze zu Russland hat, hat stets betont, gleichzeitig mit Schweden beitreten zu wollen. Das Nato-Mitglied Türkei blockiert jedoch seit Monaten die Bemühungen Schwedens um Aufnahme in die Nato. Die türkische Regierung fordert von Stockholm eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, die sie als "Terroristen" betrachtet.

Marin sagte in München, mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sei es "offensichtlich" geworden, dass Finnland der Nato beitreten müsse. Der Beitritt zum Militärbündnis sei ein "Akt des Friedens" für ihre Land.

D.Cook--TNT

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

Serbiens Präsident Vucic tritt zurück: Weg frei für Kandidatur als Regierungschef

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist zurückgetreten - und widmet sich nun seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschef bei der Wahl Ende Oktober. Im Präsidentenpalast in Belgrad unterzeichnete Vucic am Sonntag vor Journalisten seine Rücktrittsurkunde. "Morgen früh werde ich meine Amtsgeschäfte an die Parlamentspräsidentin übergeben", kündigte der konservativ-nationalistische Politiker an. Vor dem Palast versammelte Anhänger skandierten Vucic' Namen.

Senatswahlen in Frankreich: Rechtspopulisten gewinnen Sitze hinzu

Bei Teilwahlen zum französischen Senat hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) einen Erfolg erzielt. Bei den Abstimmungen am Sonntag eroberte sie neun neue Mandate. Zusammen mit seiner Partnerpartei UDR wird der RN künftig 14 Senatoren stellen und damit erstmals eine Fraktion im Oberhaus bilden können.

Hisbollah-Chef Kassem: Israel kann Miliz nicht "brechen"

Der Chef der pro-iranischen Hisbollah, Naim Kassem, hat in einer Rede vor Anhängern die Widerstandsfähigkeit der Miliz betont. Israel sei nicht in der Lage gewesen, "den Widerstand zu brechen", sagte Kassem am Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung zum zweiten Todestag seines Vorgängers Hassan Nasrallah. "Angesichts der großen Opfer, die wir bis jetzt gebracht haben, können wir nur weitermachen, und wir können nicht besiegt werden", verkündete er.