The National Times - Scholz kündigt noch heute "harte Sanktionen" gegen Russland an

Wetter - Sydney 9°C

Scholz kündigt noch heute "harte Sanktionen" gegen Russland an

POLITIK 24.02.2022

Scholz kündigt noch heute "harte Sanktionen" gegen Russland an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat noch für den heutigen Tag "harte Sanktionen" gegen Russland angekündigt. Ziel sei, der russischen Führung klar zu machen: "Für diese Aggression zahlt sie einen bitteren Preis", sagte Scholz am Donnerstag nach Beratungen des deutschen Sicherheitskabinetts in Berlin. "Putin hat mit diesem Krieg einen schweren Fehler begangen", betonte er mit Blick auf den russischen Überfall auf die Ukraine.

Textgröße ändern:

Russlands Präsident Wladimir Putin stelle mit seinem Vorgehen "die Friedensordnung unseres Kontinents in Frage", sagte Scholz weiter. "Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg." Als Reaktion kündigte er an: "Als nächsten Schritt werden wir in enger Absprache mit unseren Partnern in der Nato und der EU weitere harte Sanktionen gegen Russland beschließen."

Weiter sagte der Bundeskanzler, er habe Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gebeten, für Sonntag eine Sondersitzung des Bundestages einzuberufen. Dort werde er eine Regierungserklärung zu der nun entstandenen Lage abgeben.

Auf internationaler Ebene würden noch am Donnerstagnachmittag die G7-Staaten und am Abend die Staats- und Regierungschefs der EU über Konsequenzen beraten, sagte Scholz. Dabei werde er sich für eine "einheitliche und klare Reaktion" auf das russische Vorgehen einsetzen.

Zudem verwies er auf das kurzfristig für Freitag einberufene virtuelle Gipfeltreffen der Nato-Staaten. Scholz rief Putin erneut auf, seine militärische Aggression "sofort zu stoppen" und die russischen Truppen vollständig aus der Ukraine zurückzuziehen.

T.Ward--TNT

Linnemann tritt Amt als Gesundheitsminister an - Werkzeugkasten als Geschenk

Der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat am Mittwochnachmittag in Berlin sein Amt angetreten. Er erhielt bei der Amtsübergabe im Gesundheitsministerium von Amtsvorgängerin Nina Warken (beide CDU) als Geschenk einen Werkzeugkoffer als Hinweis auf viele weitere anstehende Aufgaben in der "Dauerbaustelle Gesundheitssystem". "Ich traue mir das zu", sagte Linnemann in einer kurzen Ansprache.

Kabinettsumbildung vollzogen - Merz-Vertrauter Frei neuer Fraktionschef der Union

Drei neue Minister im Amt und sein bisheriger Kanzleramtschef Thorsten Frei mit einem starken Ergebnis zum neuen Unionsfraktionschef gewählt: Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Kabinettsumbildung am Mittwoch abschließen können. Deren Umstände sorgten aber auch am Mittwoch weiter für Kritik aus der Partei und führten zu einer ungeplant langen Aussprache mit dem Kanzler in der Unions-Fraktion.

Besser als Spahn: Union wählt Frei mit fast 92 Prozent zum neuen Fraktionschef

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn hat die Unionsfraktion im Bundestag den bisherigen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Frei erhielt nach Angaben aus der Partei bei einer Sondersitzung am Mittwoch 91,9 Prozent der Stimmen. Spahn war Mitte Juli wegen Vorwürfen zur Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten.

Nach kurzzeitiger Ruhe neue Angriffe des Iran und US-Angriffe im Irak

Nach wenigen Tagen Ruhe ohne gegenseitige Attacken hat der Iran in der Nacht zum Mittwoch neue Raketenangriffe ausgeführt und die US-Armee ihrerseits im Irak angegriffen. Der versuchte iranische "Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte" sei abgewehrt worden, erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Ziel des Angriffs waren US-Stellungen in Jordanien. Nahezu zeitgleich flogen die USA und Saudi-Arabien nach eigenen Angaben Angriffe auf "terroristische" Ziele im Irak. Dabei wurden laut einer früheren pro-iranischen Miliz mindestens 20 ihrer Mitglieder getötet.

Textgröße ändern: