Südafrika hält umstrittenes Marinemanöver mit Russland und China ab

The National Times - Südafrika hält umstrittenes Marinemanöver mit Russland und China ab

POLITIK 17.02.2023

Südafrika hält umstrittenes Marinemanöver mit Russland und China ab / Foto: © AFP

In Südafrika ist am Freitag ein gemeinsames Militärmanöver mit Russland und China angelaufen. "Die russische Fregatte ist in Durban angekommen. Das chinesische Schiff wird später eintreffen", hieß es in Militärkreisen. "Wir befinden uns in der Vorbereitungsphase, das Hauptmanöver findet am 22. Februar statt." Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine löst das Manöver international "Besorgnis" aus.

Textgröße ändern:

Südafrika hatte im vergangenen Monat angekündigt, Militärübungen mit der russischen und chinesischen Marine abzuhalten, um sich über "operative Fähigkeiten und Kenntnisse auszutauschen". Mehr als 350 südafrikanische Armeeangehörige sollen sich an dem Manöver beteiligen, das bis zum 27. Februar vor den Hafenstädten Durban und Richards Bay stattfinden soll.

Südafrika hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bislang nicht verurteilt und eine neutrale Position in dem Konflikt eingenommen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der Pretoria im vergangenen Monat einen Besuch abstattete, sprach mit blick auf die Beziehungen zwischen Südafrika und Russland von "irritierenden Dingen". Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, äußerte "Besorgnis der USA" angesichts der gemeinsamen Militärübungen.

Bei einem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Pretoria im Januar hatte seine südafrikanische Kollegin Naledi Pandor gesagt, "alle Länder halten Militärübungen mit ihren Freunden ab".

N.Johns--TNT

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

Serbiens Präsident Vucic tritt zurück: Weg frei für Kandidatur als Regierungschef

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist zurückgetreten - und widmet sich nun seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschef bei der Wahl Ende Oktober. Im Präsidentenpalast in Belgrad unterzeichnete Vucic am Sonntag vor Journalisten seine Rücktrittsurkunde. "Morgen früh werde ich meine Amtsgeschäfte an die Parlamentspräsidentin übergeben", kündigte der konservativ-nationalistische Politiker an. Vor dem Palast versammelte Anhänger skandierten Vucic' Namen.

Senatswahlen in Frankreich: Rechtspopulisten gewinnen Sitze hinzu

Bei Teilwahlen zum französischen Senat hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) einen Erfolg erzielt. Bei den Abstimmungen am Sonntag eroberte sie neun neue Mandate. Zusammen mit seiner Partnerpartei UDR wird der RN künftig 14 Senatoren stellen und damit erstmals eine Fraktion im Oberhaus bilden können.

Hisbollah-Chef Kassem: Israel kann Miliz nicht "brechen"

Der Chef der pro-iranischen Hisbollah, Naim Kassem, hat in einer Rede vor Anhängern die Widerstandsfähigkeit der Miliz betont. Israel sei nicht in der Lage gewesen, "den Widerstand zu brechen", sagte Kassem am Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung zum zweiten Todestag seines Vorgängers Hassan Nasrallah. "Angesichts der großen Opfer, die wir bis jetzt gebracht haben, können wir nur weitermachen, und wir können nicht besiegt werden", verkündete er.