London fordert Nato-Krisengipfel zu Russland

The National Times - London fordert Nato-Krisengipfel zu Russland

POLITIK 24.02.2022

London fordert Nato-Krisengipfel zu Russland

Der britische Premierminister Boris Johnson hat einen Nato-Krisengipfel zu Russland gefordert. Der Angriff auf die Ukraine sei "eine Katastrophe für unseren Kontinent", schrieb Johnson am Donnerstag auf Twitter. Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses müssten "so bald wie möglich" zusammenkommen, verlangte er.

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Johnson kündigte zugleich eine Rede an die Nation an. Der britische Premier nimmt am Donnerstagnachmittag an einem virtuellen Gipfel der G7-Länder teil. Geleitet wird das Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Im Anschluss ist im Bundeskanzleramt in Berlin eine Pressekonferenz angekündigt.

L.Graham--TNT

Unions-Fraktionschef Frei will Sofortmaßnahmen gegen hohe Spritpreise zum 1. Oktober

In der Debatte um Entlastungen für Autofahrer wegen der hohen Spritpreise hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) schnell umsetzbare Maßnahmen zum 1. Oktober gefordert. Für möglich hält er eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel, wie er in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Mittwoch sagte. Alternativ käme demnach auch eine Neuauflage des Tankrabatts infrage.

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Umfrage sieht SPD knapp hinter AfD

Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht eine Umfrage die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig knapp hinter der führenden AfD. Der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung zufolge kommen die Sozialdemokraten auf 35 Prozent. Die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm erreicht zwei Prozentpunkte mehr und liegt mit 37 Prozent an der Spitze.

Französische Ex-Ministerin Dati wegen Korruption vor Gericht

In Frankreich müssen sich die frühere Ministerin Rachida Dati und der Ex-Chef des Autokonzerns Renault-Nissan, Carlos Ghosn, von Mittwoch (13.30 Uhr) an wegen einer Korruptionsaffäre vor einem Pariser Gericht verantworten. Die 60-jährige Konservative steht im Verdacht, 900.000 Euro von einer Renault-Filiale für Lobbyarbeit im Europaparlament angenommen zu haben - was sie bestreitet.

Kosovo-Sondertribunal verkündet Urteil im Fall von Ex-Präsident Thaci

Im Kriegsverbrecherprozess gegen den früheren kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci und drei Mitangeklagte verkündet das Kosovo-Sondertribunal im niederländischen Den Haag am Mittwoch das Urteil. Die Anklage hatte für die vier früheren Kommandeure der Kosovo-Befreiungsarmee UCK 45 Jahre Haft wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Kosovo-Kriegs gefordert. Alle Angeklagten plädierten auf nicht schuldig.