The National Times - Sondierungsgespräch von Berliner CDU mit SPD begonnen

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Sondierungsgespräch von Berliner CDU mit SPD begonnen

POLITIK 17.02.2023

Sondierungsgespräch von Berliner CDU mit SPD begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Fünf Tage nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat am Freitag das erste Sondierungsgespräch begonnen. Die CDU-Delegation um Spitzenkandidat Kai Wegner und das SPD-Team um die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey trafen sich dazu am Morgen am sogenannten Euref-Campus im Ortsteil Schöneberg - ein "Zukunftsort", wie Wegner sagte. Nach dem Gespräch mit der SPD ist für 14.30 Uhr ein Treffen von CDU und Grünen geplant.

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Nach dem deutlichen Sieg der Christdemokraten bei der Abstimmung am Sonntag kündigte Wegner an, mit den Sozialdemokraten und Grünen "offen" und "ernsthaft" sprechen zu wollen. Diese wollen zudem eigene Gespräche mit ihrem bisherigen Koalitionspartner, der Linken, führen. Ein Termin dafür wurde jedoch noch nicht genannt.

Die CDU hatte die Wahl am Sonntag deutlich gewonnen. Auf Platz zwei kam die SPD - allerdings nur mit einem Vorsprung von 105 Stimmen vor den Grünen. Dahinter folgte die Linke vor AfD und FDP. Rechnerisch möglich wären ein Bündnis der CDU mit den Sozialdemokraten oder den Grünen sowie eine Fortführung der bisherigen rot-grün-roten Regierungskoalition.

S.Ross--TNT

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

Serbiens Präsident Vucic tritt zurück: Weg frei für Kandidatur als Regierungschef

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist zurückgetreten - und widmet sich nun seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschef bei der Wahl Ende Oktober. Im Präsidentenpalast in Belgrad unterzeichnete Vucic am Sonntag vor Journalisten seine Rücktrittsurkunde. "Morgen früh werde ich meine Amtsgeschäfte an die Parlamentspräsidentin übergeben", kündigte der konservativ-nationalistische Politiker an. Vor dem Palast versammelte Anhänger skandierten Vucic' Namen.

Senatswahlen in Frankreich: Rechtspopulisten gewinnen Sitze hinzu

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Hisbollah-Chef Kassem: Israel kann Miliz nicht "brechen"

Der Chef der pro-iranischen Hisbollah, Naim Kassem, hat in einer Rede vor Anhängern die Widerstandsfähigkeit der Miliz betont. Israel sei nicht in der Lage gewesen, "den Widerstand zu brechen", sagte Kassem am Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung zum zweiten Todestag seines Vorgängers Hassan Nasrallah. "Angesichts der großen Opfer, die wir bis jetzt gebracht haben, können wir nur weitermachen, und wir können nicht besiegt werden", verkündete er.

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