Linken-Chef Schirdewan kritisiert Ausladung Russlands von Münchner Sicherheitskonferenz

The National Times - Linken-Chef Schirdewan kritisiert Ausladung Russlands von Münchner Sicherheitskonferenz

POLITIK 17.02.2023

Linken-Chef Schirdewan kritisiert Ausladung Russlands von Münchner Sicherheitskonferenz / Foto: © AFP/Archiv

Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan hat die Ausladung Russlands von der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert. Er halte es für einen "Fehler", dass russische Vertreter nicht an dem internationalen Treffen teilnehmen, sagte Schirdewan am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Da wird nur über Waffenlieferungen geredet, ich möchte, dass die darüber nachdenken, wie man Frieden schaffen kann und wie man zu kollektiver Sicherheit gelangt."

Textgröße ändern:

Der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, rechtfertigte die Entscheidung, Russland nicht zur 59. Auflage des Treffens einzuladen. Er sei nicht bereit, dem russischen Außenminister Sergej Lawrow eine Bühne zu geben "für seine unsägliche Demagogie und seine Propaganda", sagte Heusgen im "Morgenmagazin".

"Wir haben ja in der Vergangenheit über Jahre versucht, beim Minsker Abkommen auf dem Verhandlungsweg weiterzukommen", fügte er hinzu. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde nicht müde, Kreml-Chef Wladimir Putin anzurufen, um auszuloten, ob es überhaupt einen Spielraum für Verhandlungen gebe. Putin glaube aber, er sitze "am längeren Hebel" und dass der Westen nicht "durchhaltefähig" sei. Der russische Präsident sei nicht bereit, Abstriche von seinen Forderungen zu machen.

Die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt am Freitag. Hauptthemen bei der bis Sonntag dauernden Konferenz werden neben dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch der Iran, China und die Zukunft der internationalen Ordnung allgemein sein. Für die Bundesregierung nehmen neben Kanzler Scholz auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teil.

L.Graham--TNT

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

Serbiens Präsident Vucic tritt zurück: Weg frei für Kandidatur als Regierungschef

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist zurückgetreten - und widmet sich nun seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschef bei der Wahl Ende Oktober. Im Präsidentenpalast in Belgrad unterzeichnete Vucic am Sonntag vor Journalisten seine Rücktrittsurkunde. "Morgen früh werde ich meine Amtsgeschäfte an die Parlamentspräsidentin übergeben", kündigte der konservativ-nationalistische Politiker an. Vor dem Palast versammelte Anhänger skandierten Vucic' Namen.

Senatswahlen in Frankreich: Rechtspopulisten gewinnen Sitze hinzu

Bei Teilwahlen zum französischen Senat hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) einen Erfolg erzielt. Bei den Abstimmungen am Sonntag eroberte sie neun neue Mandate. Zusammen mit seiner Partnerpartei UDR wird der RN künftig 14 Senatoren stellen und damit erstmals eine Fraktion im Oberhaus bilden können.

Hisbollah-Chef Kassem: Israel kann Miliz nicht "brechen"

Der Chef der pro-iranischen Hisbollah, Naim Kassem, hat in einer Rede vor Anhängern die Widerstandsfähigkeit der Miliz betont. Israel sei nicht in der Lage gewesen, "den Widerstand zu brechen", sagte Kassem am Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung zum zweiten Todestag seines Vorgängers Hassan Nasrallah. "Angesichts der großen Opfer, die wir bis jetzt gebracht haben, können wir nur weitermachen, und wir können nicht besiegt werden", verkündete er.