Berliner CDU führt Sondierungsgespräche mit SPD und mit Grünen

The National Times - Berliner CDU führt Sondierungsgespräche mit SPD und mit Grünen

POLITIK 17.02.2023

Berliner CDU führt Sondierungsgespräche mit SPD und mit Grünen / Foto: © AFP/Archiv

Fünf Tage nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl trifft sich am Freitag die CDU mit der SPD (10.00 Uhr) und den Grünen (14.30 Uhr) zu ersten Sondierungsgesprächen. Nach dem deutlichen Sieg der Christdemokraten bei der Wahl kündigte deren Spitzenkandidat Kai Wegner an, mit beiden Parteien "offen" und "ernsthaft" sprechen zu wollen. Diese wollen zudem eigene Gespräche mit ihrem bisherigen Koalitionspartner, der Linken, führen. Ein Termin dafür wurde jedoch noch nicht genannt.

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Die CDU hatte die Abstimmung am Sonntag deutlich gewonnen. Auf Platz zwei kam die SPD - allerdings nur mit einem Vorsprung von 105 Stimmen vor den Grünen. Dahinter folgte die Linke vor AfD und FDP. Rechnerisch möglich wären ein Bündnis der CDU mit den Sozialdemokraten oder den Grünen sowie eine Fortführung der bisherigen rot-grün-roten Regierungskoalition.

W.Phillips--TNT

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

Serbiens Präsident Vucic tritt zurück: Weg frei für Kandidatur als Regierungschef

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist zurückgetreten - und widmet sich nun seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschef bei der Wahl Ende Oktober. Im Präsidentenpalast in Belgrad unterzeichnete Vucic am Sonntag vor Journalisten seine Rücktrittsurkunde. "Morgen früh werde ich meine Amtsgeschäfte an die Parlamentspräsidentin übergeben", kündigte der konservativ-nationalistische Politiker an. Vor dem Palast versammelte Anhänger skandierten Vucic' Namen.

Senatswahlen in Frankreich: Rechtspopulisten gewinnen Sitze hinzu

Bei Teilwahlen zum französischen Senat hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) einen Erfolg erzielt. Bei den Abstimmungen am Sonntag eroberte sie neun neue Mandate. Zusammen mit seiner Partnerpartei UDR wird der RN künftig 14 Senatoren stellen und damit erstmals eine Fraktion im Oberhaus bilden können.

Hisbollah-Chef Kassem: Israel kann Miliz nicht "brechen"

Der Chef der pro-iranischen Hisbollah, Naim Kassem, hat in einer Rede vor Anhängern die Widerstandsfähigkeit der Miliz betont. Israel sei nicht in der Lage gewesen, "den Widerstand zu brechen", sagte Kassem am Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung zum zweiten Todestag seines Vorgängers Hassan Nasrallah. "Angesichts der großen Opfer, die wir bis jetzt gebracht haben, können wir nur weitermachen, und wir können nicht besiegt werden", verkündete er.