Städtebund erneuert Forderung von Entlastung durch Bund bei Flüchtlingsversorgung

The National Times - Städtebund erneuert Forderung von Entlastung durch Bund bei Flüchtlingsversorgung

POLITIK 17.02.2023

Städtebund erneuert Forderung von Entlastung durch Bund bei Flüchtlingsversorgung / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund seine Forderung nach einer finanziellen Entlastung der Kommunen erneuert. Die "drängende Frage der finanziellen Entlastung der Kommunen" sei bei dem Treffen am Donnerstag leider "ungelöst" geblieben, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

Textgröße ändern:

Er erwarte daher von der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "eine deutliche finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinden, die über die bisherigen Zusagen hinausgeht und die höheren Kosten für Unterkunft, Schule, Kita und Integration wirklich deckt". "Bund und Länder dürfen die Kommunen hier nicht im Stich lassen", forderte Landsberg.

Zugleich drang der Städtebund-Chef auf die Bekämpfung von illegaler Migration und die bessere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Dies seien "unverzichtbare Bausteine der Migrationspolitik", sagte Landsberg der "Rheinischen Post". "Das ist auch erforderlich, um die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht zu gefährden."

Als positives Ergebnis des Flüchtlingsgipfels begrüßte Landsberg die Einigung auf ein sogenanntes Dashboard, um die Kommunen über die Ankunft weiterer Flüchtlinge zu informieren. "Mit Blick auf die dringend notwendige Transparenz beim Ankunfts- und Verteilungsgeschehen ist dies ein sinnvolles Instrument", sagte Landsberg.

Bund, Länder und Gemeinden hatten bei ihrem Flüchtlingsgipfel in Berlin keine Einigung über eine neue Verteilung finanzieller Lasten und die Hilfe für die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen erzielt. Bundesinnenministerin Faeser stellte Ergebnisse nach weiteren Gesprächen bis Ostern in Aussicht. Angesichts der Flucht zahlreicher Ukrainer nach Deutschland haben viele Kommunen zunehmend Schwierigkeiten bei der Unterbringung und weiteren Versorgung von Flüchtlingen.

S.Cooper--TNT

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

Serbiens Präsident Vucic tritt zurück: Weg frei für Kandidatur als Regierungschef

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist zurückgetreten - und widmet sich nun seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschef bei der Wahl Ende Oktober. Im Präsidentenpalast in Belgrad unterzeichnete Vucic am Sonntag vor Journalisten seine Rücktrittsurkunde. "Morgen früh werde ich meine Amtsgeschäfte an die Parlamentspräsidentin übergeben", kündigte der konservativ-nationalistische Politiker an. Vor dem Palast versammelte Anhänger skandierten Vucic' Namen.

Senatswahlen in Frankreich: Rechtspopulisten gewinnen Sitze hinzu

Bei Teilwahlen zum französischen Senat hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) einen Erfolg erzielt. Bei den Abstimmungen am Sonntag eroberte sie neun neue Mandate. Zusammen mit seiner Partnerpartei UDR wird der RN künftig 14 Senatoren stellen und damit erstmals eine Fraktion im Oberhaus bilden können.

Hisbollah-Chef Kassem: Israel kann Miliz nicht "brechen"

Der Chef der pro-iranischen Hisbollah, Naim Kassem, hat in einer Rede vor Anhängern die Widerstandsfähigkeit der Miliz betont. Israel sei nicht in der Lage gewesen, "den Widerstand zu brechen", sagte Kassem am Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung zum zweiten Todestag seines Vorgängers Hassan Nasrallah. "Angesichts der großen Opfer, die wir bis jetzt gebracht haben, können wir nur weitermachen, und wir können nicht besiegt werden", verkündete er.