Lambrecht: "Putin hat ohne jeden Grund einen Krieg mitten in Europa vom Zaun gebrochen"

The National Times - Lambrecht: "Putin hat ohne jeden Grund einen Krieg mitten in Europa vom Zaun gebrochen"

POLITIK 24.02.2022

Lambrecht: "Putin hat ohne jeden Grund einen Krieg mitten in Europa vom Zaun gebrochen"

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Angriff Russlands auf die Ukraine als "drastischen Bruch des Völkerrechts" verurteilt. Der russische Präsident Wladimir Putin habe "ohne jeden Grund einen Krieg mitten in Europa vom Zaun gebrochen", erklärte die Ministerin am Donnerstag. Nato und EU würden geschlossen zusammenstehen, die Verbündeten der Nato an der Ostflanke könnten sich "auf unsere volle Unterstützung verlassen".

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"Russland muss sich auf beispiellose und sehr, sehr harte Sanktionen einstellen", fügte sie hinzu. Das Völkerrecht sei nicht verhandelbar, die Ukraine "ist und bleibt ein souveräner und freier Staat". Die Ministerin appellierte an Putin, seine Truppen sofort abzuziehen.

Wegen der Gefahr eines Angriffes hatte die Nato zuletzt ihre Truppen an der Ostflanke massiv aufgestockt. Deutschland entsendete weitere 350 Soldatinnen und Soldaten nach Litauen. Insgesamt ist Deutschland mit fast 1000 Soldaten an der sogenannten Nato-Battlegroup in dem baltischen Staat beteiligt. Vergangene Woche wurden zudem drei deutsche Kampfjets auf einen rumänischen Nato-Luftwaffenstützpunkt verlegt.

Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte in der Nacht zum Donnerstag in einer Fernsehansprache eine "Militäroperation" in der Ukraine befohlen. Wenig später waren in mehreren ukrainischen Städten, darunter auch in der Hauptstadt Kiew sowie den Hafenstädten Mariupol und Odessa, Explosionen zu hören. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief den Kriegszustand aus.

S.M.Riley--TNT

Linnemann tritt Amt als Gesundheitsminister an - Werkzeugkasten als Geschenk

Der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat am Mittwochnachmittag in Berlin sein Amt angetreten. Er erhielt bei der Amtsübergabe im Gesundheitsministerium von Amtsvorgängerin Nina Warken (beide CDU) als Geschenk einen Werkzeugkoffer als Hinweis auf viele weitere anstehende Aufgaben in der "Dauerbaustelle Gesundheitssystem". "Ich traue mir das zu", sagte Linnemann in einer kurzen Ansprache.

Kabinettsumbildung vollzogen - Merz-Vertrauter Frei neuer Fraktionschef der Union

Drei neue Minister im Amt und sein bisheriger Kanzleramtschef Thorsten Frei mit einem starken Ergebnis zum neuen Unionsfraktionschef gewählt: Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Kabinettsumbildung am Mittwoch abschließen können. Deren Umstände sorgten aber auch am Mittwoch weiter für Kritik aus der Partei und führten zu einer ungeplant langen Aussprache mit dem Kanzler in der Unions-Fraktion.

Besser als Spahn: Union wählt Frei mit fast 92 Prozent zum neuen Fraktionschef

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn hat die Unionsfraktion im Bundestag den bisherigen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Frei erhielt nach Angaben aus der Partei bei einer Sondersitzung am Mittwoch 91,9 Prozent der Stimmen. Spahn war Mitte Juli wegen Vorwürfen zur Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten.

Nach kurzzeitiger Ruhe neue Angriffe des Iran und US-Angriffe im Irak

Nach wenigen Tagen Ruhe ohne gegenseitige Attacken hat der Iran in der Nacht zum Mittwoch neue Raketenangriffe ausgeführt und die US-Armee ihrerseits im Irak angegriffen. Der versuchte iranische "Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte" sei abgewehrt worden, erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Ziel des Angriffs waren US-Stellungen in Jordanien. Nahezu zeitgleich flogen die USA und Saudi-Arabien nach eigenen Angaben Angriffe auf "terroristische" Ziele im Irak. Dabei wurden laut einer früheren pro-iranischen Miliz mindestens 20 ihrer Mitglieder getötet.