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The National Times - Faeser dämpft vor Flüchtlingsgipfel Erwartungen an den Bund

Faeser dämpft vor Flüchtlingsgipfel Erwartungen an den Bund

POLITIK 15.02.2023
Faeser dämpft vor Flüchtlingsgipfel Erwartungen an den Bund
Faeser dämpft vor Flüchtlingsgipfel Erwartungen an den Bund / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Erwartungen hinsichtlich einer Erhöhung der Finanzhilfen des Bundes gedämpft. "Der Flüchtlingsgipfel morgen wird nochmals zeigen: Bund, Länder und Kommunen handeln eng abgestimmt, Seite an Seite", sagte Faeser dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Sie hob hervor, dass der Bund Länder und Kommunen bei der Flüchtlingsversorgung bereits mit Milliardensummen unterstützt habe.

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"Wir schultern gemeinsam den großen humanitären Kraftakt, inzwischen 1.062.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland zu versorgen", sagte Faeser den RND-Zeitungen. Acht von zehn Geflüchteten des vergangenen Jahres kämen aus der Ukraine.

Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen kommen am Donnerstag auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin zu einem Flüchtlingsgipfel zusammen. Dabei geht es vor allem um die Verteilung der finanziellen und organisatorischen Lasten zwischen den staatlichen Ebenen.

Angesichts aktueller Forderungen von Ländern und kommunalen Spitzenverbänden nach mehr finanzieller Unterstützung des Bundes verwies Faeser allerdings auf bereits getroffene Vereinbarungen. "Allein im Jahr 2022 hat der Bund die Länder und Kommunen finanziell mit 3,5 Milliarden Euro unterstützt", sagte sie dem RND. "Für dieses Jahr haben wir weitere 2,75 Milliarden Euro vereinbart."

Die Bundesinnenministerin äußerte sich zuversichtlich, dass Bund, Länder und Kommunen "pragmatische Lösungen finden" würden, "um die vielerorts angespannte Unterbringungssituation zu lösen". Dazu habe sie zum Flüchtlingsgipfel auch das Bauministerium, das Finanzministerium und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit an den Tisch geholt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte zuletzt Finanzhilfen des Bundes von acht Milliarden Euro für angemessen erklärt. Das wären 1,75 Milliarden Euro mehr, als der Bund bisher zugesagt hat. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte hingegen: "Die Möglichkeiten des Bundes sind limitiert." Länder und Kommunen hätten bereits zusätzliche Mittel erhalten.

Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) forderte vor dem Flüchtlingsgipfel vom Bund neben mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten auch mehr Integrationskurse. "Ich erwarte einen Gipfel der echten Lösungen", sagte sie dem RND. "Länder und Kommunen brauchen jetzt feste Finanzierungszusagen, die den aktuellen Herausforderungen gerecht werden."

Der Flüchtlingsgipfel müsse "ein klares Signal für mehr Integration" liefern, forderte Touré. So müsse sich der Bund "klar dazu bekennen, seine Integrationskurse auszubauen". Allein in Schleswig-Holstein fehlten derzeit fast 10.000 Plätze, betonte die Ministerin. Es gehe nicht darum, "Heinrich-Heine-Deutsch zu lernen", sondern die Grundzüge der deutschen Sprache. "Deshalb sollte der Bund die Mindestanforderungen für die Lehrkräfte in den Integrationskursen senken", forderte Touré.

H.Davies--TNT

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