Gleichstand bei Direktkandidaten von CDU und Linker in einem Berliner Wahlkreis

The National Times - Gleichstand bei Direktkandidaten von CDU und Linker in einem Berliner Wahlkreis

POLITIK 15.02.2023

Gleichstand bei Direktkandidaten von CDU und Linker in einem Berliner Wahlkreis / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Auszählung von ersten liegengebliebenen Wahlbriefen am Mittwoch im Berliner Bezirk Lichtenberg gibt es in einem Fall ein Patt zwischen zwei Direktkandidaten. Im Wahlkreis 3 liegen nunmehr der Kandidat der CDU, Dennis Haustein, und die Kandidatin der Linken, Claudia Engelmann, gleichauf. Bislang wurde das Direktmandat nach dem vorläufigen Ergebnis der CDU zugeschlagen.

Textgröße ändern:

Die beiden lagen nur zehn Stimmen auseinander. Von den nun nachträglich ausgezählten Erststimmen entfielen 35 auf Engelmann und 25 auf Haustein. Laut Landeswahlgesetz müsste bei Gleichstand das Los entscheiden, das der Bezirkswahlleiter zieht, wie zuerst der Rundfunk Berlin-Brandenburg berichtete. Der Bezirkswahlausschuss in Lichtenberg soll am Montagnachmittag öffentlich tagen.

Der stellvertretende Bezirkswahlleiter Thomas Zeidler ging am Mittwoch aber davon aus, dass im Zweifelsfall, wenn es besonders knapp sei, eher noch einmal nachgezählt werde. Insgesamt sollten in Lichtenberg am Mittwoch 466 versehentlich liegengebliebene Wahlbriefe zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl ausgezählt werden.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin besteht aus mindestens 130 Sitzen, hinzu kommen Überhangs- und Ausgleichsmandate. Laut dem vorläufigen Ergebnis der Wiederholungswahl vom Sonntag wären es aktuell 159 Sitze. Davon gingen allein 52 an die CDU und je 34 an SPD und Grüne auf den Plätzen zwei und drei - die CDU bliebe also in jedem Fall stärkste Fraktion.

Zwischen den beiden zweitstärksten Fraktionen, der SPD und den Grünen, liegen laut dem bisherigen vorläufigen Ergebnis nur 105 Stimmen. Es wäre also möglich, dass sich die Reihenfolge dieser beiden Parteien durch die Auszählung in Lichtenberg noch einmal verschiebt. Bis Mittwochmittag sah es allerdings nicht danach aus.

P.Barry--TNT

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

Serbiens Präsident Vucic tritt zurück: Weg frei für Kandidatur als Regierungschef

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist zurückgetreten - und widmet sich nun seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschef bei der Wahl Ende Oktober. Im Präsidentenpalast in Belgrad unterzeichnete Vucic am Sonntag vor Journalisten seine Rücktrittsurkunde. "Morgen früh werde ich meine Amtsgeschäfte an die Parlamentspräsidentin übergeben", kündigte der konservativ-nationalistische Politiker an. Vor dem Palast versammelte Anhänger skandierten Vucic' Namen.

Senatswahlen in Frankreich: Rechtspopulisten gewinnen Sitze hinzu

Bei Teilwahlen zum französischen Senat hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) einen Erfolg erzielt. Bei den Abstimmungen am Sonntag eroberte sie neun neue Mandate. Zusammen mit seiner Partnerpartei UDR wird der RN künftig 14 Senatoren stellen und damit erstmals eine Fraktion im Oberhaus bilden können.

Hisbollah-Chef Kassem: Israel kann Miliz nicht "brechen"

Der Chef der pro-iranischen Hisbollah, Naim Kassem, hat in einer Rede vor Anhängern die Widerstandsfähigkeit der Miliz betont. Israel sei nicht in der Lage gewesen, "den Widerstand zu brechen", sagte Kassem am Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung zum zweiten Todestag seines Vorgängers Hassan Nasrallah. "Angesichts der großen Opfer, die wir bis jetzt gebracht haben, können wir nur weitermachen, und wir können nicht besiegt werden", verkündete er.